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Auslegung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und Rechtsfolgen einer «fehlerhaften» Auslegung

Unter besonderer Berücksichtigung der «Diversity»-Empfehlungen

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Kristen Huttner

Der seit 2002 geltende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt bewusst bloße Grundsätze guter Unternehmensführung. Die jüngsten Empfehlungen zu mehr Vielfalt («Diversity») in Vorstand, Aufsichtsrat und Führungsfunktionen und insbesondere zur angemessenen Beteiligung von Frauen haben eine gesellschaftspolitische Debatte über die Vertretung von Frauen in Managementpositionen angestoßen sowie eine Reihe von neuen rechtlichen Fragen aufgeworfen. Der Arbeit liegen daher zwei wesentliche Zielsetzungen zugrunde, die in zwei Teilen erörtert werden: Im ersten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die geltenden Regelungen und insbesondere die Empfehlungen des Kodex zu mehr Vielfalt (Diversity) auszulegen sind. Im zweiten Teil werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auslegung und die zu Kodex-Verstößen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit Vorstand und Aufsichtsrat ein unternehmerisches Ermessen bzw. ein vergleichbarer Spielraum bei Auslegung und Anwendung des Kodex zustehen.

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Kapitel 7: Rechtsfolgen für Hauptversammlungsbeschlüsseund weitere Rechtsfolgen für die Organmitglieder

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265 Kapitel 7: Rechtsfolgen für Hauptversammlungsbe- schlüsse und weitere Rechtsfolgen für die Organmit- glieder Neben den haftungsrechtlichen Konsequenzen für Organmitglieder kann ein Verstoß gegen § 161 AktG wegen Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung auf Rechtsfolgen- seite unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Anfechtung verschiedener Beschlüs- se der Hauptversammlung führen. Nachfolgend sind zum einen die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat (I.), zum anderen über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (II.) zu untersuchen. Zunächst sind jeweils die allgemeinen Voraussetzungen für die Anfechtung des ent- sprechenden Hauptversammlungsbeschlusses sowie die bislang hierzu ergangene ein- schlägige Rechtsprechung in Bezug auf die Anfechtungsmöglichkeit wegen einer feh- lerhaften Entsprechenserklärung darzustellen. Anschließend soll erneut die Frage auf- geworfen werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Einschränkun- gen der bestehenden Anfechtungsmöglichkeiten wegen der Interpretationsoffenheit der Empfehlungen und der damit verbundenen Auslegungsunsicherheit geboten sind. Abgesehen von der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen kommen weitere Rechtsfolgen in diesem Zusammenhang mit Auswirkungen für die Organmit- glieder in Betracht. Von Interesse sind hier insbesondere die Unwirksamkeit der Be- stellung eines Vorstandsmitglieds sowie der Widerruf der Bestellung bzw. die Abberu- fung eines Organmitglieds (III.). Die Ergebnisse werden anschließend zusammenge- fasst (IV.). I. Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses Nach einer zunächst anzustellenden Analyse der allgemeinen Anforderungen an die Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (1.), sollen die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen eines Inhaltsfehlers untersucht werden (2.). Dabei stellt sich die Frage, wann ein eindeutig schwerwiegender Geset- zesverstoß wegen Fehlerhaftigkeit der Entsprechenserkl...

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