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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Band 7:- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung- - Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften- - Gesetze zum Binnenschifffahrts-, Verkehrs-, Wechsel- und Steurrecht

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition des Nachschlagewerks des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs – wird mit den Bänden 5 bis 7 fortgesetzt mit der Rechtssprechungsübersicht zum Handels- und Gesellschaftsrecht, das zu dem auch international viel beachteten Wirtschaftsrecht Deutschlands gehörte. Die Bände 5 bis 7 sind in sich vollständig und enthalten keine Verweisungen auf die früheren Bände der Edition. Das 1897 neu gefasste Handelsgesetzbuch legte zusammen mit der Judikatur des Rechtsgerichts die Grundlagen für das moderne deutsche Firmen-, handelsrechtliche Arbeitsrecht (Handlungsgehilfen), Handelsvertreterrecht und das Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft. Einen breiten Raum nimmt die Judikatur zum Aktienrecht ein, die auch heute noch von großer Bedeutung ist, wie das 2007 erschienene Werk «Aktienrecht im Wandel» zeigt. Die Judikatur zu den Handelsgeschäften stellt die Verbindung zum Schuldrecht des BGB her. Die Rechtsprechung zum 1898 novellierten Genossenschaftsgesetz und zum Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung spiegelt die Bedeutung und die Wandlungen dieser Gesellschaftsform während der Kaiserzeit, der Weimarer Zeit und der NS-Zeit wider. Band 7 weist die Judikatur des Reichsgerichts zum GmbH-Gesetz von 1892/98 und zum Genossenschaftsgesetz von 1889/98 nach. Die weite Verbreitung der GmbH als «kleine Aktiengesellschaft» beruht außer auf der Flexibilität des Gesetzes auf der großzügigen RG-Judikatur, welche die wirtschaftlichen Bedürfnisse umfassend berücksichtigte. Die umfangreiche Judikatur zum Genossenschaftsrecht weist auf die weite Verbreitung der Genossenschaft bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts hin. Das Binnenschifffahrtsgesetz von 1895 ist bis heute die grundlegende Kodifikation für das Recht der Binnenschifffahrt.

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Einleitung

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9 Einleitung Band 7 der Reihe erschließt zunächst das Gesellschaftsrecht der GmbH und der Genos- senschaften. Es folgt das Nachschlagewerk zum Verkehrsrecht, das u.a. umfaßt: das Eisenbahnrecht, das primär im HGB geregelt war, die Eisenbahnverkehrsordnung, das Berner Frachtüberkommen, das Post- und Telegrafenrecht sowie das Binnenschiffahrts- recht. Den nächsten Abschnitt bildet das umfangreiche Nachschlagewerk zur Wech- selordnung in der Fassung von 1869/1908. Den Abschluß bildet das Nachschlagewerk zum Reichssteuerrecht (Reichserbschaftssteuergesetz und Stempelsteuerrecht, welch letzteres nach dem Ersten Weltkrieg mit der Einführung der Umsatzsteuer sehr an Be- deutung verlor). Nach 1919 war weitgehend der Reichsfinanzhof zur Entscheidung steu- errechtlicher Streitigkeiten zuständig. Für das Nachschlagewerk zum GmbHG, zum Genossenschaftsgesetz und zur Wechselordnung wurde auf Rückverweisungen auf die Bände 5 und 6 der Reihe verzichtet. Auch sind die Vorschriften dieser drei Gesetze (mit Ausnahme der §§ 83 ff. GenG) wiedergegeben, soweit für sie Leitsätze in das Nach- schlagewerk aufgenommen wurden. Letzteres gilt auch für das Binnenschiffahrtsgesetz. I. Das GmbH-Gesetz war auf Drängen der Wirtschaft am 20.4.1892 erlassen worden und erhielt im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des BGB (ab §§ 39, 40 GmbHG) eine neue Paragraphenzählung. Aus der Literatur zur Reform des GmbH-Rechts für die Zeit bis 1932 sind hervorzuheben die Vorschläge von Hachenburg (LZ 1909, Sp. 21 ff.), Franz Fränkel, Die GmbH. Eine volkswirtschaftliche Studie (1915), und das Gutachten von Hans Großmann-Doerth für den 5. Deutschen Juristentag in der Tschechoslowakei (5. DJT in der Tschechoslowakei,...

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