Show Less

Produktplatzierung und duales Rundfunksystem

Die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Series:

Dominik Herzog

Die rechtliche Behandlung von Produktplatzierungen in Deutschland hat sich mit Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. April 2010 geändert. Danach sind Produktplatzierungen in gesetzlich näher konkretisierten Ausnahmefällen nunmehr zulässig. Der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages regelt die Zulässigkeit der Produktplatzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und im privaten Rundfunk andererseits unterschiedlich streng. Die Arbeit untersucht dieses Anforderungsgefälle vor dem Hintergrund des dualen Rundfunksystems und zeigt, dass das rundfunkrechtliche Regelungsgefälle zulasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ergebnis begründet ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Rundfunk in Deutschland

Extract

Bevor auf die für Produktplatzierungen im Einzelnen geltenden Zulässigkeitsre­ gelungen einzugehen ist, ist zunächst die Darstellung des Mediums Rundfunk Gegenstand dieser Arbeit. Hierzu ist neben der Erörterung des verfassungsrecht­ lichen Begriffs insbesondere seine Geschichte einschließlich der schrittweisen Entstehung des dualen Rundfunksystems darzustellen. Im Anschluss hieran er­ folgt eine Gegenüberstellung der beiden Arten des dualen Rundfunksystems un­ ter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Aufgabenfelds sowie der Finan­ zierung. Dabei ist insbesondere auf die im RStV geregelten allgemeinen Werbe­ grundsätze einzugehen. I. Verfassungsrechtlicher Begriff des Rundfunks 1. Keine Definition im Grundgesetz Sucht man im Grundgesetz nach dem Begriff des Rundfunks, so wird schnell au­ genscheinlich, dass dieser in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zwar genannt wird („Frei­ heit der Berichterstattung durch Rundfunk“), jedoch weder näher definiert noch sonst umschrieben wird. Ein Blick in die Gesetzgebungszuständigkeiten des Grundgesetzes zeigt, dass dort zudem nicht von einem einheitlichen Rundfunk­ begriff ausgegangen wird, sondern vielmehr Rundfunk aus zwei unterschiedli­ chen Blickwinkeln heraus betrachtet wird. Dies führt zu unterschiedlichen Ge­ setzgebungskompetenzen: So ist Rundfunk zum einen ein technischer Funk­ dienst, der durch das Erzeugen von Hochfrequenzschwingungen Nachrichten be­ fördert.245 Als Teil der Telekommunikation fällt die Gesetzgebungskompetenz insoweit in den Bereich des Bundes, Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Zum anderen steht Rundfunk aber auch für die Produktion und Übermittlung publizistisch­ kultureller Aussagen und damit für den Inhalt der mittels des Funkdienstes be­ förderten Nachrichten.246 Im Hinblick auf diesen kulturellen,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.