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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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Einleitung

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A. Allgemeines Seit dem Jahr 1999 sind in den Rechtssachen Centros Ltd.1, Überseering B. V.2 und Inspire Art Ltd.3 im Abstand von ungefähr jeweils zwei Jahren drei Grund- satzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im europäischen Binnenraum ergangen. Noch nie zuvor hat es innerhalb des deutschen rechtswissenschaftlichen Schrifttums derart zahlrei- che wie kontroverse Reaktionen auf Entscheidungen des EuGH gegeben. In Bezug auf die drei oben genannten Urteile ist nicht selten von drei „Hammer- schlägen“4 die Rede, die zum einen die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaf- ten im europäischen Binnenraum gestärkt, zum anderen jedoch das so wohl ge- ordnet scheinende System des deutschen GmbH-rechtlichen Gläubigerschutzes ins Wanken gebracht haben sollen. Mit dem o. g. Entscheidungstrias hat der EuGH gleichsam den Startschuss zu einem europäischen „Wettlauf der Gesellschaftsformen“5 gegeben, die fortan um die attraktivsten Rahmenbedingungen für Existenzgründer konkurrierten. Als größte Nutznießerin dieser Rechtsentwicklung ist zweifelsohne die Rechtsform der englischen private company limited by shares (Ltd.) anzusehen, die sich zwischenzeitlich auch im deutschen Rechtsraum immer größerer Beliebtheit erfreut. Die Ltd. kann als Äquivalent zur deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) angesehen werden, die mit bundesweit aktuell ca. 900.000 registrierten Gesellschaften die mit Abstand verbreitetste deutsche Kapitalgesell- schaftsform darstellt und daher als das „Rückgrat des deutschen Mittelstandes“ bezeichnet werden kann. Die plötzliche Beliebtheit der englischen Ltd. lässt sich in erster Linie darauf zurückführen, dass sie ihren Gesellschaftern eine Haf- 1 EuGH v....

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