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Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen

Ein Rechtsvergleich

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Wioleta Woronowicz

Die Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen stellen sich in den benachbarten Ländern gleichermaßen. Doch es gibt zum Teil große Unterschiede beim historisch entwickelten Eheverständnis und somit auch dem Verständnis über diese «neuere Form» des Zusammenlebens. Greifen in Polen noch stärkere konservative Mächte, etwa die katholische Kirche, so ist diese neue überkommene Form des Zusammenlebens in Deutschland bereits salonfähig und keineswegs gesellschaftlich in Frage gestellt. Das Arbeitsthema bot also gerade Anlass dazu sich erstmals mit dieser Fragestellung im Rahmen einer Rechtsvergleichung auseinanderzusetzen, um die Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten herauszustellen und im Gesamtkontext der Problemstellung historisch, gesellschaftlich und auch rechtlich zu bewerten, wobei der vorrangige Blick klar der vergleichenden Gesetzesanalyse geschuldet ist.

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Kapitel 2 – Die allgemeinen Rechtsbeziehungen der Partner

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I. Rechtsbeziehungen der Partner untereinander im deutschen Recht 1. Probleme des Zusammenlebens in einer Wohnung Die Wohnung, bzw. das Eigentum bildet regelmäßig den Mittelpunkt, die Basis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.279 In Zusammenhang mit der Wohnung entstehen neben dem Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern im Falle ei- ner Trennung die meisten Streitigkeiten. Oft entpuppt sich ein harmloser Miet- rechtstreit als heimliche „Scheidung“ zwischen zwei Partnern einer nichteheli- chen Lebensgemeinschaft.280 Der Mietvertrag kann von einem Partner allein abgeschlossen werden, der dann den anderen Partner als Untermieter oder zunächst sogar nur als Gast auf- nimmt. Oft ist es so, dass ein Partner in die Wohnung des anders Partners ein- zieht. Es empfiehlt sich dann, dass der Mietvertrag nicht abgeändert wird, son- dern dieser Partner alleiniger Mieter bleibt und den anderen als Untermieter auf- nimmt. Dies erspart lästige Verhandlungen mit dem Vermieter.281 Anderseits hat der aufgenommene Partner stets ein von seinem Partner abhängiges Untermiet- verhältnis. Allein mit der Aufnahme eines Partners in die Wohnung des anderen Partners wird noch kein Untermietverhältnis begründet.282 Es fehlt insoweit an dem auch konkludenten Willen zum gegenseitigen Abschluss eines Untermiet- vertrages. Zunächst wird regelmäßig von der Aufnahme als Gast auszugehen sein, sofern nicht ausdrücklich ein Untermietverhältnis vereinbart wird oder es durch weiter hinzukommende Umstände zu einem konkludenten Vertrags- schluss kommt. 279 BGH, NJW 1978, 1810= FamRZ 1978, 671; NJW 1981, 449/ 450= FamRZ 1981, 127/ 128; BGB- RGRK/Roth-Stielow, § 1353 Rn. 28. u. Brambring/Jerschke-Grziwotz, Beck`sches Notarhandbuch, BI Rn....

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