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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 8: Fazit

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§ 1 Rechtspolitische Würdigung, Ausblick Auch wenn das Inkrafttreten des Sarbanes-Oxley Act und die damit beginnende erste Welle der Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Whistleblowings mittlerweile 10 Jahre zurück liegt, so bleibt die Problematik doch weiterhin in Rechtspolitik und Rechtspraxis aktuell.929 Dies zeigen zum einen Gerichtsent- scheidungen, die sich – nunmehr auch auf europäischer Ebene – mit Fragestel- lungen im Zusammenhang mit (anonymen) Hinweisgebern befassen.930 Hier ste- hen vornehmlich arbeitsrechtliche Fragestellungen im Mittelpunkt der Auseinan- dersetzungen. Zum anderen beschäftigt das Thema Whistleblowing zunehmend auch die na- tionale Politik. Ein Gesetzentwurf der SPD zum Schutz von Whistleblowern931 wird derzeit im Bundestag diskutiert. Auch innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird ein entsprechender Gesetzentwurf erörtert.932 Die Linkspartei hatte bereits Mitte des Jahres 2011 einen Antrag zur Anerkennung der Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft und zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern933 in den Bundestag eingebracht und das Thema damit auf die politische Agenda gesetzt. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Grünen und der Linkspartei geht der Gesetzentwurf der SPD erstmals auch ausdrücklich auf die datenschutzrechtliche Problematik der Einrichtung unternehmensinterner Whistleblowing-Systeme ein. § 11 des Gesetzentwurfs stellt eine gesetzliche Erlaubnisnorm zur Einrichtung unternehmensinterner Whistleblowing-Systeme dar. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, man wolle eine ausdrückliche Regelung i. S. des § 4 Abs. 1 BDSG für Whistleblowing-Programme in Unternehmen einführen.934 Die aus- drückliche Normierung soll insbesondere die Rechtsunsicherheiten beseitigen, 929 Király, ZRP 2011, 146. 930 Vgl. EGMR, NJW 2011, 3501...

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