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Biopatentierung und Sortenschutz

Komplementäres Schutzregime oder konfliktträchtiges Spannungsverhältnis

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Eva-Maria Herring

Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert. Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von Patentrecht auf pflanzliches Leben geführt haben und welche Möglichkeiten es gibt, dem Spannungsverhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht entgegenzuwirken. Nach Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Sorten- und Patentschutz auf Pflanzen sowie einer Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung werden im Rahmen der Arbeit verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die das Konfliktverhältnis zu bewältigen versuchen.

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1. Teil Einleitung

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A. Hintergrund und Ziel der Untersuchung Biopatente – Ausbeutung von Mutter Natur oder notwendiger Fortschritt? Diese Frage wird zurzeit kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Hintergrund ist die steigende Anzahl von erteilten Patenten auf biotechnologische Verfahren.1 Lag Ende der 1990er Jahre der Fokus der Pflanzenzüchtung auf gentechnisch verän- derten Pflanzen, ist heutzutage eine zunehmende Patentierung klassischer Zuchtverfahren, die auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung und Selektion beruhen, zu beobachten. Ob Kühe mit gesteigerter Michleistung, Tomaten mit geringerem Wassergehalt oder Sonnenblumen mit erhöhtem Ölgehalt, nichts scheint dem Patentschutz unzugänglich.2 Die Ursache, warum vermehrt auf die Forschung klassischer Zuchtverfahren gesetzt wird, liegt darin, dass die Gentechnik die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt hat.3 Angestrebte Zuchtziele, wie die verbesserte Widerstandsfähig- keit von Pflanzen, haben nicht zu den erhofften Ertragssteigerungen geführt. Zudem werden gentechnisch veränderte Pflanzen immer noch von der überwie- genden Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt. Dagegen haben verbesserte Me- thoden in der klassischen Pflanzenzucht unerwartete Erfolge eingebracht. Von den Kritikern wird der Trend, Patente auf klassische Züchtungsverfahren zu erteilen, skeptisch gesehen.4 Befürchtet wird, dass mit Patenten auf Pflanzen einzig und allein der Zweck verfolgt wird, bei Züchtern und Landwirten kräftig 1 Einer für die internationale Koalition „No Patents on Seeds“ veranlassten Recherche zufolge steigt die Zahl der Patentanmeldungen im Bereich konventioneller Züchtungen beständig; während im Jahr 2000 noch unter 5 Prozent der Anträge konventionelle Züchtungsverfahren betrafen, waren es in 2008 bereits 28 Prozent: Then/Tippe,...

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