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Von der Bereichsausnahme zur Bereichseinschränkung

Grundfragen der dogmatischen Integration des Individualarbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Andreas Hofelich

Spätestens seit der Hereinnahme des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB stehen Fragen der AGB-Kontrolle im Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, das Arbeitsrecht insgesamt widerspruchsfrei in das Recht der AGB zu integrieren. Diese Abhandlung liefert einen Beitrag hierzu. Sie legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten losgelöst vom jeweiligen Einzelfall in diese Strukturen einfügen lassen. Dabei geht es im Kern um klassische Fragen der Rechtsdogmatik: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtssystematische Verankerung des Arbeitsrechts, seine dogmatische Struktur, seine Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum allgemeinen Zivilrecht.

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Zweites Kapitel – Die Bereichsausnahme des § 23 I AGBG und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

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Will man die durch die Schuldrechtsreform bedingte Integration des Individual- arbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersuchen, so reicht allein die im voranstehenden Kapitel erfolgte Abgrenzung zu den dort beschriebenen Rechtsinstituten nicht aus. Eindringen in die Materie kann viel- mehr nur, wer zudem grundlegende Kenntnisse der rechtsgeschichtlichen Ent- wicklung und des insofern erfolgten Wandels im System der arbeitsrechtlichen Vertragskontrolle besitzt. Denn zum einen wird jede Entwicklung des Rechts erst dann ganz verständlich, wenn man weiß, was vorher war, zum anderen wur- de im Arbeitsrecht manches bereits angedacht, in groben Zügen erkannt, was inzwischen durch die §§ 305 ff. BGB zu größerer Klarheit gebracht wurde. An- deres wurde dagegen gänzlich anders bewertet. Nur wer die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zum neuen Recht deutlich vor Augen hat, kann daher die Frage beantworten, ob alte Ansätze problemlos ins neue Recht transfe- riert werden können, oder ob die §§ 305 ff. BGB insofern neue Lösungsansätze fordern. Das nachstehende Kapitel beschränkt sich hierbei auf die Darstellung der dogmatischen Anknüpfungspunkte der gerichtlichen Vertragskontrolle und ihrer bisherigen Entwicklung im Arbeitsrecht und verzichtet insofern bewußt auf eine detaillierte Erörterung einzelner Fragen der AGB-Kontrolle und ihrer Über- tragbarkeit auf die §§ 305 ff. BGB. Diese Fragen werden erst an geeigneter Stel- le im jeweils thematisch einschlägigen Kontext beantwortet werden. A. Regelungsinhalt und Reichweite des § 23 I AGBG im Arbeitsrecht Obwohl bereits in den 70er Jahren vorformulierte Vertragsbedingungen auch im Arbeitsrecht ein weit verbreitetes und insofern nicht...

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