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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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VI. Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Die historische Entwicklungsgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit zeigt552, dass diese von der jeweiligen Verfassung abhängt. Um Verfassungsgerichtsbar- keit in China und ihre Perspektive zu erklären, ist es unerlässlich, einen Über- blick über die chinesische Verfassung und ihrer Geschichte und die Staatsstruk- tur zu schaffen. Im folgenden Teil wird zunächst die chinesische Verfassungsge- schichte kurz dargestellt, danach die Verfassungsgerichtsbarkeit in China. Darü- ber hinaus setze ich mich mit ihren Problemen und Perspektiven nach der chine- sischen Verfassung und der Staatsorganisation auseinander. A. Die chinesische Verfassungsgeschichte China hat zwar eine schriftlich überlieferte Geschichte von mehr als 5000 Jahren, aber seine Verfassungsgeschichte ist erst ca. 100 Jahre alt. Nach westlicher Auf- fassung553 gab es eine erste chinesische Verfassung im Jahre 1908. Nach Mei- nung chinesischer Wissenschaftler tauchten die Schriftzeichen für „Verfas- sung“ zwar vor ca. 1000 Jahre in der chinesischen Rechtsgeschichte auf, aber sie bedeuteten lediglich Gesetz. Als „Verfassung“ im heutigen Sinn wird das Edikt vom 11. Juni 1898 angesehen. Nach dem Krieg zwischen China und Japan im Jahre 1895 geriet die Qing – Dynastie in eine Krise. Der Kaiser und seine Anhä- nger beabsichtigten, den Staat durch eine politische Reform – der Weg zum Konstitutionalismus – zu retten. 100 Tage später wurde Kaiser von den Konser- vativen seiner Freiheit beraubt und fast alle seiner Anhänger getötet. Daher scheiterte die politische Reform und auch die Verfassung von 1898. Zwischen 1904 und 1905 verlor Russland den Krieg gegen Japan.554 Chinesische Reformer bezeichneten den Sieg Japans als einen Sieg der...

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