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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Marthe Schwarzbach

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

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Teil 2: Der Tarifabschluss

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Es fragt sich, welchen Voraussetzungen ein wirksamer Tarifvertragsschluss in Frankreich unterliegt. Hierbei ist zunächst auf die tariffähigen Vertragsparteien einzugehen (§ 2.). Zusätzlich unterliegt der Abschluss eines wirksamen Tarifvertrages in Frank- reich einem gesetzlich geregelten Mehrheitsprinzip (§ 3.). Bevor jedoch die Voraussetzungen eines wirksamen Tarifabschlusses erörtert werden, soll einführend ein Überblick über die in Frankreich existierenden Arten von Tarifverträgen gegeben werden (§ 1.). § 1. Arten von Tarifverträgen in Frankreich Tarifverträge lassen sich in Frankreich zum einen nach ihrem Regelungsumfang sowie nach ihrem räumlichen, betrieblichen oder fachlichen Geltungsbereich138 differenzieren. In Bezug auf den Regelungsumfang unterscheidet das Gesetz die „convention collective“ und den „accord collectif“. Als „convention collective“ wird hierbei ein Tarifvertrag bezeichnet, der alle tariflich regelbaren Gegen- stände für alle betroffenen Berufsgruppen behandelt, wohingegen ein „accord collectif“ sich ausschließlich auf ausgewählte, tariflich regelbare Gegenstände bezieht.139 Regelbare Gegenstände in einem Tarifvertrag sind die Beschäftigungs- bedigungen („conditions d’emploi“), die Bedingungen der beruflichen Weiterbil- dung („conditions de formation professionnelle“), die Arbeitsbedingungen („con- ditions de travail“) und die soziale Sicherung („garanties sociales“).140 Der Begriff der „conditions d’emploi“ umfasst dabei die maßgeblichen Gesichtspunkte des Zugangs zur Beschäftigung („accès à l’emploi“), den Schutz der Beschäftigung („protection de l’emploi“), d. h. insbesondere Kündigungsvoraussetzungen, sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen, d. h. die Suche nach Beschäftigung („recher- che d’un emploi“).141 Die „conditions d’emploi“ hingegen bezeichnen die Arbeits- bedingungen als solche, d. h. beispielsweise Fragen der Arbeitsorganisation, der 138 Zur Definition dieser...

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