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Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und spanischer Kapitalgesellschaften

Gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen

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Hugo Bascopé

Ziel dieser Arbeit ist es, eine ebenso wissenschaftliche wie auch praxisnahe Abhandlung zur Gestaltung, Durchführung und Problembehandlung von grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzungen unter Beteiligung spanischer und deutscher Kapitalgesellschaften zu geben. Diese Arbeit eignet sich als Leitfaden für Kanzleien, Steuer- und Rechtsabteilungen zur Durchführung einer solchen Verschmelzung. Neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Verschmelzung werden ausführlich die steuerrechtlichen Aspekte der Verschmelzung deutscher auf spanische Kapitalgesellschaften und umgekehrt behandelt. Dabei werden die nationalen deutschen und spanischen Bestimmungen an den Vorgaben des Unionsrechtes gemessen.

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2 Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Verschmelzung auf europäischer Ebene

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2.1 Entwicklung der Rechtsprechung auf europäischer Ebene (Gesellschaftsrecht) 2.1.1 Grundsatzrechtsprechung des Europäischen Ge- richtshofes zur Interpretation der Niederlassungs- freiheit der Gesellschaften 2.1.2 Einleitung Um eine tatsächliche und einheitliche Anwendung des Unionsrechts143 zu ge- währleisten sowie widersprechende und divergierende Rechtsauslegungen zu verhindern, können nationale Gerichte dem EuGH Rechtsfragen zur Vorabent- scheidung vorlegen. Letztinstanzliche Gerichte sind im Rahmen der sog. C.I.L.F.I.T.-Doktrin144 gar zur Vorlage verpflichtet.145 Das nationale Gericht, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist und das die Rechtsfragen zur Vorabentschei- dung dem EuGH vogelegte, ist an die Rechtsauslegung durch diese EuGH- Entscheidung gebunden. Die gleiche bindende Wirkung hat das Urteil oder Be- 143 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 hat die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erlangt und die zuvor der Europäischen Gemeinschaft ein- geräumten Zuständigkeiten übernommen. Das Gemeinschaftsrecht ist daher zum Uni- onsrecht geworden, das auch alle Bestimmungen umfasst, die in der Vergangenheit auf- grund des Vertrags über die Europäische Union in seiner Fassung vor dem Vertrag von Lissabon ergangen sind. In der nachfolgenden Darstellung wird gleichwohl weiterhin der Begriff „Gemeinschaftsrecht" bzw. „innergemeinschaftlich“ verwendet. Vgl. unter: www.curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/#avantpropos. 144 EuGH–Urteil v. 6.10.1982 – Rs. C-283/81, Slg. 1982, 3415; Die Vorlagepflicht gilt jedoch nicht ausnahmslos. Keine Vorlagepflicht besteht, wenn der EuGH über eine gleichlautende Frage in einem anderen Verfahren bereits entschieden hat; vgl. EuGH- Urteil v. 4.11.1997 – Rs. C-337/95 (Parfums Christian Dior) Slg. 1997, I-6013, Rn. 31. 145 Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV). 26 schluss des EuGH auf...

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