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Die gesetzliche Konzeption der Bestechungsdelikte

Zugleich ein Vorschlag für eine künftige Fassung der §§ 331 ff. StGB

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Vivien Adamski

Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hat der Gesetzgeber im Jahre 1997 die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden und ob durch sie das Ziel einer umfangreichen aber gerechten Korruptionsbekämpfung erreicht werden kann. Ziel der Arbeit ist es, durch die Entwicklung des Erfordernisses einer klar umrissenen Unrechtsvereinbarung zu einer vorhersehbaren Auslegung, insbesondere der §§ 331, 333 StGB, beizutragen. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte werden die zur einschränkenden Auslegung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze dargestellt, systematisiert und bewertet. Es wird untersucht, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit des sogenannten «inneren Vorbehalts». Im Ergebnis wird eine Lösung de lege ferenda favorisiert und es werden konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Teil 2 Der Unrechtsgehalt der Bestechungsdelikte

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Sucht man nach einer verallgemeinerungsfähigen Lösung für die Ausle- gung/Anwendung eines Tatbestandes, so ist als erster Ansatzpunkt der Wille des Gesetzgebers, wie er in der historischen Entwicklung35 zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen. Im Folgenden wird sich zeigen, dass die Unschärfen bei der Anwendung der §§ 331, 333 StGB dem Gesetzgeber schon bei der Formulierung des aktuellen Wortlauts bekannt waren, diese aber durchaus in Kauf genommen wurden. Weiterhin wird deutlich, dass die viel besprochene Diskussion um das Rechtsgut der Bestechungsdelikte im Laufe der Zeit eine solche Eigendynamik entwickelt hat, dass sie zur Auslegung des Tatbestandes nur noch bedingt heran- gezogen werden kann. A. Historische Entwicklung der Korruptionsstrafbarkeit I. Das 18. Jahrhundert Mit der Entstehung eines Beamtenapparates, der dem heutigen Verständnis des Staatsbeamtentums sehr nahe kommt, wurde es gegen Ende des 18. Jahrhunderts notwendig, allgemeine Regelungen gegen eine verbotene Beeinflussung zu schaffen. In den deutschen Territorialstaaten entwickelten sich unter Einfluss des römischen Rechts Definitionen der Korruption, die aufgrund ihres Abstrak- tionsgrades den gegenwärtigen Tatbestandsbeschreibungen schon ähnlich wa- ren. Exemplarisch sei hier die Folgende genannt: „Die Bestechung (corruptio) wird begangen von einem Staatsbeamten durch Annahme eines ihm in Beziehung auf die Ausübung seines Amtes freiwillig dargebotenen oder zugesicherten Gewinnes, welchen er ge- setzlich nicht zu fordern berechtigt ist. Wer solchen anbietet oder gibt (der Bestechende), wird als Miturheber bestraft“.36 Bauer führt zur Tatbestandsstruktur dieser Regelungen aus: „Der Bestechung macht sich ein Staatsdiener schuldig, indem er das Versprechen, oder die wirkli- 35 Hierzu eingehend...

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