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Unlautere Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen

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Alexander Stief

Zum Schutz der Verbrauchergruppe der Kinder hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der RL 2005/29/EG § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG eingeführt. Damit wird eine Werbung für unzulässig erklärt, die eine an Kinder gerichtete unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen enthält. Der Autor untersucht im Schwerpunkt – nach einer Einführung in die Entstehung des Kinder- und Jugendschutzes vor unlauterer Werbung – die Auslegung der «unmittelbaren Aufforderung zum Kauf». Die Untersuchung erfolgt anhand rechtswissenschaftlicher Methodik mit besonderem Fokus auf praktische Beispiele und schließt mit einer Definition der Tatbestandsmerkmale. Dabei beachtet der Autor den europäischen Ursprung der Regelung anhand einer europarechtskonformen Auslegung.

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A. Einführung

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I. Zweck der Untersuchung Anlass dieser Arbeit ist insbesondere die RL 2005/29 EG1, mit deren Umsetzung der deutsche Gesetzgeber das bisherige Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb (UWG), in der Fassung vom 3. Juli 20042 (zuletzt geändert durch Art. 5 Gesetz vom 21.12.20063) neu gestaltet und am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet hat.4 In dieser Arbeit wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen unter wett- bewerbsrechtlichen Gesichtspunkten in Hinblick auf die Werbung untersucht. Es soll eine Abgrenzung von lauteren zu unlauteren Werbemaßnahmen aufgezeigt werden, um den Kinder – und Jugendschutz in der Werbung handhabbar zu ma- chen und Grenzfälle darzulegen. Dazu werden auch die Entwicklungen der ver- schiedenen Regelungen und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Wettbewerbsrecht untersucht. Die auffälligste Neuregelung in Bezug auf die Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen im Lauterkeitsrecht ist die Regelung der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Unzulässig ist danach, die in einer Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. Die Auslegung dieser Regelung wird Kern der Arbeit sein. Es gilt eine De- finition herauszuarbeiten, um zu einer einheitlichen Auslegung der in das UWG aufgenommenen Regelung zu gelangen. Weiter soll mit dieser Arbeit eine Lösung gefunden werden, welches Ver- hältnis von Kindern zu Jugendlichen unter dem Schutz des UWG unter besonde- rer Berücksichtigung der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs....

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