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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Fünfzehnter Teil:Schlussbetrachtung

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A. Entwicklung des Kreditwesengesetzes nach 1976 Auf das Zweite Gesetz zur Änderung des KWG vom 24. März 1976 folgte das Dritte Gesetz zur Änderung des KWG vom 20. Dezember 19841680. Die Zielset- zung dieses Gesetzes war auf die „Anpassung des Bankaufsichtsrechts an die veränderte Risikolage der Kreditinstitute“ sowie die „Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Beaufsichtigung der Kre- ditinstitute auf konsolidierter Basis“1681 ausgerichtet.1682 Erreicht werden sollte dies insbesondere durch die „Einführung eines bankaufsichtlichen Zusammen- fassungsverfahrens1683 für die Kreditinstitute und ihre Tochterbanken zur Über- wachung und Begrenzung des von Kreditinstitutsgruppen aufgebauten Kreditge- schäfts“ sowie durch eine „Absenkung der Höchstgrenze für Großkredite“.1684 Aufgrund der Wiedervereinigung im Jahre 1990 sollte das Kreditwesengesetz im Rahmen des Vertrags „über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen De- mokratischen Republik vom 18. Mai 1990“1685 mit gewissen Maßgaben auch für die Kreditinstitute der ehemaligen DDR gelten.1686 Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des KWG vom 21. Dezember 19921687 wurden vornehmlich Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt.1688 So führte die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie zur Einführung des 1680 BGBl. I S. 1693. 1681 Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983. 1682 Drucksache Nr. X/1441 in Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 10. Wahlperi- ode, S. 1. 1683 Der zentrale Gesichtspunkt lag hierbei also auf der „Konsolidierung“ und damit der „Erstreckung bankaufsichtlicher Regelungen auf „Kreditinstitutsgruppen“, die aus Mutter- und Tochterbanken“ bestanden. Vor allem die...

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