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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Anhang 1: Entwurf eines Bundesgesetzes über das Kreditwesen der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums vom 30. September 1951 I. Kreditinstitute § 1 (1) Unternehmungen, die im Bundesgebiet Bank- oder Sparkassengeschäfte betreiben (Kredit- institute) unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes sowie einer nach diesem Gesetz aus- geübten Aufsicht. (2) Bank- oder Sparkassengeschäfte sind, soweit sie gewerbsmäßig betrieben werden, insbe- sondere folgende Geschäfte: a) die Annahme von Einlagen aller Art ohne Rücksicht darauf ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft); b) die Hergabe von Geldbeträgen im Kreditwege (Kreditgeschäft); c) die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für andere (Effektengeschäft); d) die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft); e) die Ausgabe von Zertifikaten über Anteile an Wertpapierbeständen (Investmentge- schäft); f) die Übernahme von Haftungen und Garantien für Dritte (Garantiegeschäft); g) die Geschäfte des unbaren Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Giroge- schäft); h) die Geldwechselgeschäfte. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann durch eine Durchführungsverordnung andere Ar- ten von Geschäften bezeichnen, durch deren Betrieb eine Unternehmung Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes wird. (4) In Zweifelsfällen entscheidet die Bankaufsichtsbehörde, ob eine Unternehmung Kreditin- stitut im Sinne dieses Gesetzes ist. Sie kann Ausnahmen für Einzelfälle oder für bestimmte Arten von Geschäften zulassen. § 2 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf a) die Bank deutscher Länder, b) die Landeszentralbanken, c) die Kreditanstalt für Wiederaufbau,...

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