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Beschränkungen der Verkäuferhaftung für Sachmängel im Kunst- und Kunstauktionshandel

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Joris Nikolaus Großgerge

An der Schnittstelle von Kunst, Recht und Wirtschaft befasst sich diese Arbeit mit Beschränkungen der Verkäuferhaftung für Sachmängel im Kunst- und Kunstauktionshandel. Ein zentrales Problem der Praxis ist, dass Zuschreibungen die Gewissheit fehlt und Unechtheit schwer beweisbar ist. Gerade im Kunsthandel werden rechtliche Aspekte jedoch oft ausgespart: Schriftliche Verträge sind unüblich und Absprachen in der Regel wenig konkret. Der Erwerb von Kunstwerken ist gleichwohl immer in das Recht eingebunden. Für alle ab dem 1.1.2002 geschlossenen Kaufverträge gilt generell das Kaufrecht in seiner durch das Gesetz zur Reformierung des Schuldrechts erlangten Fassung. Die beteiligten Parteien können Rechtskonzepte entwickeln, die den spezifischen Problemen im Zusammenhang mit der gehandelten Ware nach ihrem Dafürhalten besser entsprechen. Diese Arbeit betont daher die zentrale Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung, stellt den Käuferschutz im Spannungsfeld von Risiko und Vertrauen dar und untersucht die Möglichkeiten, auf bestehende Risiken und Probleme zu reagieren.

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Kapitel 2: Der Sachmangel beim Erwerb von Kunstwerken

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Wann bestehen beim Erwerb von Kunstwerken Sachmängel? Was ist, wenn das Werk unecht, nicht original, schlecht erhalten, restauriert oder anderweitig ver- fälscht ist, Provenienzen nicht stimmen, Werkverzeichniseinträge und Expertisen fehlen oder falsch sind, das Werk nicht selten und ohne positive Besonderheiten ist, Werktechnik, Sujet, Entstehungszeit oder Wertangaben nicht stimmen oder ein Mangelverdacht besteht? § 1 Die Beschaffenheitsweite in § 434 I 1 BGB § 434 I 1 BGB bestimmt zunächst, dass die Sache von Sachmängeln frei ist, „wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat“ (subjektiver Mangel- begriff). Die Parteien haben es in der Hand, festzulegen, unter welchen Umstän- den Mängel vorliegen. Der Reformgesetzgeber hat den Begriff der Beschaffenheit nicht definiert.295 Die Reichweite ist umstritten. Würde ein Mangel wegen eines engen Beschaffenheitsbegriffs verneint, bliebe neben einer deliktischen Haftung nur eine Haftung aus §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB (c.i.c.).296 Sie ist bei einem nur fahrlässigen Verkäuferverhalten vom Gewährleistungsrecht grundsätzlich ver- drängt, weil ein Ersatzgewährleistungsrecht das Nacherfüllungsrecht, § 442 BGB und § 438 I, II BGB unterwandern würde.297 Nur bei vorsätzlichen Falschangaben und Auskunftspflichtverletzungen konkurrieren c.i.c. und Gewährleistung.298 295 Vgl. RegE, BT-Drucks. 14/6040, S. 213. 296 JurisPK-BGB/Alpmann, § 280 Rn. 36. Auch im früheren Recht kam dann nur eine c.i.c.-Haf- tung in Betracht, Looschelders in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, S. 397. 297 AA Bamberger/Roth/Faust, § 437 Rn. 190; Häublein, NJW 2002, 388, 391 ff.; wie hier statt aller: BGHZ 180, 205, 212 ff.; Chr. Berger, JZ...

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