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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene

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Jutta Wickenhäuser

Kaum eine andere Strafnorm hat das sogenannte politische Strafrecht mehr geprägt und wurde aufgrund kriminalpolitischer Entscheidungen dem «Zeitgeist» mehr angepasst als § 129 StGB. In direktem Vergleich hierzu steht art. 515 des Código Penal. Kriminelle und terroristische Vereinigungen gelten jeher als Bedrohung der Gesellschaft in Deutschland gleichermaßen wie in Spanien. Diese Arbeit widmet sich der Untersuchung dieses Phänomens in beiden Rechtsordnungen sowie dessen Bekämpfung durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und reichen die vorhandenen Tatbestände auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Anhand der historischen Darstellung der Tatbestände, deren Gegenüberstellung sowie der jeweiligen Rechtsprechung sollen Antworten gefunden werden.

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A. Einleitung

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Am 19.10.1878 wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Linkslibera- len und des Zentrums einer Gesetzesvorlage durch den Reichstag des Deutschen Kaiserreichs zugestimmt, die bereits am 21.10.1878 als Gesetz in Kraft treten sollte.1 Dabei handelte es sich um das sog. „Gesetz gegen die gemeingefährli- chen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Vereine und Verbindungen jeder Art, „welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestre- bungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwe- cken“,2 wurden verboten, ebenso solche „Druckschriften, in welchen sozialdemo- kratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentli- chen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage traten“.3 Ratio dieses Gesetz war es, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass sich über das Deutsche Reich verteilt geheime Parteiorganisationen etabliert hatten. Deren Mitglieder konnten dann angeklagt und die jeweilige Partei oder Vereini- gung damit geschwächt werden, um schließlich möglicherweise sogar eine end- gültige Auflösung dieser zu erreichen. Schon allein mit dem Erlass des Geset- zes verfolgte man diese Ziele – es sollte die Sozialdemokraten treffen und ihnen Auftritte auf der politischen Bühne erschweren, sie von dieser gar gänzlich ver- treiben.4 Wer sich an einem verbotenen Verein als Mitglied beteiligte oder eine Tätigkeit im Interesse eines solchen ausübte, wurde mit Geldstrafe oder Gefäng- nis bestraft. Doch nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Beteiligung wurde unter Strafe gestellt: Wer beispielsweise für einen verbotenen Verein oder für...

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