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Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Unter dem besonderen Blickwinkel der Verwirkungsdogmatik

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Michael Gödde

In dem Buch werden die prozessualen und materiellen Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie die materiellen Grenzen des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts untersucht. Die Suche nach Grenzen dieser Rechte ist erforderlich, weil nach der aktuellen Gesetzeslage diese beiden Gestaltungsrechte bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerspruchsunterrichtung unbegrenzt ausgeübt werden können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Widerrufsrecht des Verbrauchers als auch das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken können. Kernfrage der Verwirkungsdogmatik ist in beiden Fällen neben der Länge des Zeitmoments das Vorliegen des Umstandsmoments. Fraglich ist, ob das Vertrauen des Unternehmers bzw. Arbeitgebers im Hinblick auf die Nichtausübung des Widerrufs- bzw. Widerspruchsrechts bei rechtlicher Betrachtung schutzwürdig sein kann.

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Teil 2: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

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3 Teil 2: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers A. Das materiell unbegrenzte Widerrufsrecht I. Begrifflichkeit Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich im folgenden Teil mit den Gren- zen des allgemeinen, verbraucherschützenden Widerrufsrechts. Hierzu wird zunächst der Abhandlungsgegenstand – also das Ab- handlungsthema – näher erläutert, um einerseits von einem übergeordneten Blickwinkel aus einen besseren Themenzugriff zu erhalten und zweitens die im Rahmen der Abhandlung verwendete Terminologie zu präzisieren. 1. Widerrufsrecht, allgemein, verbraucherschützend Widerrufsrechte finden sich in Spezialgesetzen1 und im Bürgerlichen Gesetz- buch. Dabei ergibt die Durchsicht des BGB, dass dort Widerrufsrechte in allen fünf Büchern normiert sind2, insbesondere also auch im Ersten Buch, dem All- gemeinen Teil des BGB3. Dieser Hinweis hat seine Berechtigung vor dem Hin- tergrund der Ordnungsstruktur des BGB, zu dem insbesondere auch das Klam- merprinzip zu zählen ist. Danach dient das Erste Buch des BGB zwar nicht nur, aber vor allem auch dazu, für das BGB grundsätzlich Allgemeingültiges – nach mathematischem Vorbild4 – „auszuklammern“, also vor die Klammer (der ein- geklammerten Bücher Zwei bis Fünf) zu ziehen5, um beispielsweise Begrifflich- keiten zu definieren und Wiederholungen zu vermeiden.6 Diese Klammer-Technik verwendet das BGB nicht nur im Verhältnis vom Ersten Buch zu den weiteren vier Büchern, sondern auch in der Binnenstruktur der einzelnen Bücher und deren Untergliederungen.7 Auf diese Weise kann es in den spezielleren Büchern Zwei bis Vier wiederum allgemeine(-re) Vorschriften geben. 1 Siehe etwa § 8 I 1 VVG. 2 Siehe dazu...

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