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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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E. Banksektor im 19. Jahrhundert

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I. Allgemeine Entwicklung des Banksektors Heute sind nach § 1 I 1 KWG Kreditinstitute Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Ge- schäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben. Nach § 1 I 2 KWG sind Bankgeschäfte das Einlagengeschäft, das Pfandbriefgeschäft, das Kreditge- schäft, das Diskontgeschäft, das Finanzkommissionsgeschäft, das Depotge- schäft, das Garantiegeschäft, das Scheckeinzugsgeschäft, das Wechseleinzugs- geschäft, das Reisescheckgeschäft, das Emissionsgeschäft, das E-Geld-Geschäft, die Tätigkeit als zentraler Kontrahent und die Eingehung der Verpflichtung, zu- vor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurück zu erwerben. 1. Banksektor vom 16. bis zum 18. Jahrhundert Im 16. und 17. Jahrhundert stand das Wechselgeschäft im Bankgewerbe im Mit- telpunkt.127 Damals übernahmen Speditionen und Großhandelsunternehmen die Abwicklung dieses Geschäfts, das im 18. Jahrhundert in Privatbankhäuser aus- gegliedert wurde.128 Im 18. Jahrhundert bestand das deutsche Bankwesen hauptsächlich aus Staatsbanken, die auf Befehl oder Veranlassung eines Landesfürsten gegründet wurden oder zumindest einer landesherrlichen Erlaubnis bedurften. Sie befass- ten sich im Wesentlichen mit Staats- und fast ausschließlich mit Geldgeschäf- ten.129 In den preußischen Provinzen bildeten sich die Landschaften, die dem Adel Kredite zur Finanzierung ihres Grundbesitzes mit Hilfe von Grundkrediten und Hypothekenpfandbriefen verschafften.130 Die Privatbanken übernahmen in den Folgejahren hauptsächlich den Sorten- und Wechselhandel, Zahlungsvermittlungsgeschäfte, das Geschäft mit Staatsan- leihen und ab 1820 Industriefinanzierungen durch Emission und Übernahme von Aktien und Obligationen.131 Seinen...

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