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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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J. Resümee

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In Frage stand ein mögliches Aufsichtsrecht über die Aktienbanken im 19. Jahr- hundert. Hierfür wurden Satzungen von Aktienbanken dreier Kategorien unter- sucht: Aktienbanken mit Gründungsdatum vor der Aktienrechtsnovelle von 1870, Aktienbanken mit Notenausgabeprivileg (ebenfalls hauptsächlich mit Gründungsdatum vor der Aktienrechtsnovelle von 1870) und schließlich Akti- enbanken mit Gründungsdatum nach der Aktienrechtsnovelle von 1870. Die Aktienrechtsnovelle von 1870 änderte das vorherrschende Aktienrecht grundlegend, weg vom Konzessionszwang hin zum Normativrecht. Mit Hilfe des Konzessionserfordernisses vor 1870 ermöglichte sich der Staat ein unter- schiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht bei den Banken. Aufgrund dessen kontrollierte der jeweilige Staat die Gründungen und die Ge- schäftstätigkeit der Banken.899 Konkrete und allgemein gültige Anforderungen bezüglich der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung der Institute wie heute gab es nicht, wohl aber ein Eingriffs- und Beaufsichtigungsrecht. Diese Rechte waren vor allem hinsichtlich der Notenbanken ausgeprägt; es kamen Eigenkapi- tal- und Liquiditätserfordernisse bezogen auf die Notenausgabe hinzu. Dass der Staat von seinen durch die Konzession ermöglichten Rechten Ge- brauch machte, illustriert das Beispiel des A. Schaaffhausener Bankvereins, der in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, um eine drohende Insolvenz ab- zuwenden. Zum Wohle aller Beteiligter wurde diese Bank gerettet, denn es han- delte sich um einen gewichtigen Kreditgeber der rheinischen Industrie. Nach 1870 löste die obligatorische Bildung eines Aufsichtsrates das Mit- sprache- und/oder Aufsichtsrecht des Staates im Zusammenhang mit dem Kon- zessionserfordernis ab. Banken unterlagen generell der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Eine Kontrolle und...

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