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Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

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Fünftes Kapitel: Zwingende Folgerungen aus dem Prinzip strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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A. Ausgangspunkt Aufgrund der Konflikte und der Gemeinsamkeiten können nun verschiedene Umgangsweisen mit dem Gesetzlichkeitsprinzip gedacht werden. Wir kennen die empirischen und positivrechtlichen sowie die erkenntnistheoretischen, überposi- tivrechtlichen Forderungen strafrechtlicher Gesetzlichkeit. Trotz und auch gerade wegen der festgestellten großen Unterschiede gilt es eine Handhabung straf- rechtlicher Gesetzlichkeit in ihrer Erscheinung und im Verfahren in der All- tagspraxis herauszuarbeiten. Die strikte Einhaltung der teilweise übereinstimmenden Forderungen, die auf der Menschwürde basieren, ist die Voraussetzung für die Existenz des straf- rechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Welche Handhabungsmöglichkeiten besitzt nun das Recht im Umgang mit dem Gesetzlichkeitsprinzip, um die Menschen- würde zu wahren und dennoch der Praxis gerecht zu werden. Ist dies überhaupt möglich? Gibt es einen Weg, die dargestellten praktischen Probleme so zu lösen, dass das Gesetzlichkeitsprinzip als absolut gültig umgesetzt werden kann? Falls dies nicht möglich ist, in welche Richtung schlägt dann der Pendel aus? Kippt das Recht zu Gunsten aktueller Kriminalpolitik und somit mitunter auch not- wendiger Bewältigung aktueller Probleme oder ist die Hürde des Gesetzlich- keitsprinzips tatsächlich unüberwindbar? Diese Fragen widmen sich schon dem Bereich der Prognose des zukünftigen Umgangs mit Strafrecht und dessen Gesetzlichkeit. An dieser Stelle soll statt ei- ner vagen Prognose ein Überblick denkbarer Handhabungsmodelle sowie ein ei- gener Ansatz angeboten werden. B. Begründungen von Ausnahmen der Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips Die folgenden Handhabungs- und Lösungsansätze könnten die festgestellten Ausnahmen des Gesetzlichkeitsprinzips rechtfertigen. Es ist dabei an (straf-) rechtliche, politische...

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