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Das Prinzip staatlicher Neutralität und die Freiheit der Religionsausübung

Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot

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Elmar Busse

Staatliche Neutralität ist das Leitmotiv hoheitlichen Handelns in der multikulturellen Gesellschaft. Die praktischen Anforderungen an dieses Dogma steigen. Das Spannungsverhältnis aus positiver und negativer Religionsfreiheit wird besonders in Bereichen wie der Schule sichtbar. Über die Frage, was konkret unter dem Begriff Neutralität zu verstehen ist, herrscht Uneinigkeit. Der Verfasser nähert sich diesem Thema unter praktischen Gesichtspunkten und untersucht die Rechtsprechung der vergangenen 60 Jahre. Dabei werden die relevanten Gerichtsentscheidungen erschlossen, systematisiert und aufbereitet. Anhand dieses umfangreichen Materials entwickelt der Autor sachbereichsabhängige Neutralitätsauslegungen und gelangt zu einer Aussage über das tatsächliche Neutralitätsverständnis weiter Teile judikativer Staatsgewalt. Auf Grundlage seiner Auswertung spricht er sich für eine Neutralitätsauslegung aus, die den Staat verpflichtet, statt eines passiven Beobachters die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen den Kulturen einzunehmen. Maßgebliche Prägekraft haben für ihn dabei die Werte der Freiheit und Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse.

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Dritter Teil: Die Analyse der Rechtsprechung zum Prinzip staatlicher Neutralität

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A. Zum Neutralitätsbegriff in organisationsrechtlicher Hinsicht I. Die Rechtsprechung von 1949-2011 Die Auseinandersetzung mit dem staatlichen Neutralitätsbegriff als Strukturvor- gabe des Verhältnisses von Staat, Religion und Religionsgesellschaften erweitert das Tableau betroffener verfassungsrechtlicher Vorschriften. Insofern sind nicht nur die Art. 136 und 137 WRV betroffen, sondern auch die Vorschriften des Art. 7 Abs. 3 GG oder des Art. 138 WRV, die Ausprägungen des religionsver- fassungsrechtlichen Verhältnisses des Staates zur Religion konkretisieren. Im Mittelpunkt der nachfolgenden Beobachtungen steht die sich in der Rechtspre- chung stellende Frage, wie sich ein „neutraler“ Staat gegenüber Religion im Allgemeinen und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Be- sonderen zu verhalten hat. Die in Augenscheinnahme des Entscheidungsmate- rials macht sich zum Ziel die in der Rechtsprechung vorherrschende Auslegung herauszuarbeiten und entwicklungshistorisch zu beleuchten. 1. Die Betonung des Trennungsgedankens (etwa 1949-1975) Mit Geltung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 wurde das hiesige staatskir- chenrechtliche System teilweise neu geregelt und teilweise vom Weimarer Sys- tem über Art. 140 GG übernommen.281 Durch die Systematik der Grundrechte und der organisationsrechtlichen Neugestaltung der Bundesrepublik stellte sich die Frage nach der neuen religionsverfassungsrechtlichen Lage. Das Bundesver- fassungsgericht ließ im Jahr 1957 offen, ob sich infolge der Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche eine ganz andere staatskirchenrechtliche Lage als zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung darbot.282 Sowohl das Bundes- 281 Vertiefend: von Campenhausen, S. 1 ff.; Czermak, NVwZ 2000, S. 896 ff.; 282 BVerfGE 6, 309 (343) = NJW 1957, S. 706 f. 62 verwaltungsgericht283 als auch der Bundesgerichtshof284...

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