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Das Prinzip staatlicher Neutralität und die Freiheit der Religionsausübung

Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot

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Elmar Busse

Staatliche Neutralität ist das Leitmotiv hoheitlichen Handelns in der multikulturellen Gesellschaft. Die praktischen Anforderungen an dieses Dogma steigen. Das Spannungsverhältnis aus positiver und negativer Religionsfreiheit wird besonders in Bereichen wie der Schule sichtbar. Über die Frage, was konkret unter dem Begriff Neutralität zu verstehen ist, herrscht Uneinigkeit. Der Verfasser nähert sich diesem Thema unter praktischen Gesichtspunkten und untersucht die Rechtsprechung der vergangenen 60 Jahre. Dabei werden die relevanten Gerichtsentscheidungen erschlossen, systematisiert und aufbereitet. Anhand dieses umfangreichen Materials entwickelt der Autor sachbereichsabhängige Neutralitätsauslegungen und gelangt zu einer Aussage über das tatsächliche Neutralitätsverständnis weiter Teile judikativer Staatsgewalt. Auf Grundlage seiner Auswertung spricht er sich für eine Neutralitätsauslegung aus, die den Staat verpflichtet, statt eines passiven Beobachters die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen den Kulturen einzunehmen. Maßgebliche Prägekraft haben für ihn dabei die Werte der Freiheit und Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse.

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Sechster Teil: Thesen und Ergebnisüberblick

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1. Der abstrakte Begriff der „staatlichen Neutralität“ ist nicht bestimmbar. Der dem Prinzip staatlicher Neutralität zugrunde liegende Neutralitätsbegriff muss vielmehr auf den konkreten Sach- und Aufgabenbereich bezogen wer- den. Hierbei empfiehlt sich eine Differenzierung in organisationsrechtliche und grundrechtliche Fragestellungen. 2. Der organisationsrechtliche Neutralitätsbegriff erfuhr in der Rechtsprechung einen stetigen Wandel. Bis zum Ende der sechziger Jahre wurde er in weiten Teilen der Rechtsprechung nahezu gleichbedeutend mit den Worten der „Dis- tanz“ und „Trennung“ benutzt. Im Zeitraum ab den siebziger Jahren bis um 1990 wurde der Begriff für Aspekte der Kooperation und der Förderung geöff- net. Dabei ging die Bedeutung des Trennungsbegriffs zurück. Bedingt durch die ab den neunziger Jahren spezielleren Neutralitätsfragen begann die Recht- sprechung mit der Konzeption spezifischer Neutralitätsbegriffe. So wurde etwa der Begriff der „übergreifenden Neutralität“ im Bereich des Schulrechts ge- prägt. Zwischen 2002 und 2011 stand das Prinzip staatlicher Neutralität zwi- schen den Begriffen der Distanz, Moderation, Konfliktvermittlung und För- derung. Im Schulrecht bildeten sich mit der „fördernden Neutralität“ und der „distanzierenden Neutralität“ weitere spezifische Neutralitätsbegriffe heraus. 3. Legt man die vertretenen Auffassungen in der Rechtsprechung zugrunde, verfügt das Prinzip staatlicher Neutralität im Organisationsverhältnis von Staat und Religion über drei Ausprägungen. Es steht für ein Staatsverständ- nisses, für eine Ermessensgrenze staatlichen Handelns sowie in bestimmten Fällen für eine Handlungsverpflichtung. Das Prinzip statuiert hiernach zwar keine Pflicht zur Religionsförderung; es...

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