Show Less

Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

Series:

Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

5 Kompetenzen

Extract

Im folgenden Abschnitt wird die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Euro- päischer Union, dem Bund und den Ländern für das Kartellrecht sowie für die medienspezifische Konzentrationskontrolle untersucht. Dies ist vor allem für die rechtspolitischen Vorschläge im Neunten Teil der Untersuchung von Relevanz, insbesondere für die Frage, inwieweit der für das Kartellrecht zuständige Ge- setzgeber berechtigt wäre, einzelne medienspezifische Regelungen zu treffen. 5.1 Kompetenzen der Europäischen Union 5.1.1 Ökonomische Konzentrationskontrolle Die Zusammenschlusskontrolle auf der europäischen Ebene ist in der FKVO geregelt.255 Die Kompetenz der Europäischen Union zur Regelung der Zusammenschlusskontrolle folgt zum einen aus Artikel 101, 102 AEUV256 und zum anderen aus der Kompetenzergänzungsklausel des Art. 352 Abs. 1 AEUV, wonach die Union zur Verwirklichung vom Vertrag vorgegebener Ziele sich zusätzliche Befugnisse schaffen kann.257 Das Bedürfnis zur Schaffung einer Zusammenschlusskontrolle ergibt sich aus dem Ziel der Verhinderung wirt- schaftlicher Machtstellungen, welche die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs beeinträchtigen, und ist daher von den Zielbestimmungen des Art. 101 und 102 AEUV und des Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV umfasst, wonach die Union die ausschließliche Zuständigkeit hat, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes in umfassender Weise vor Verfälschungen zu schützen.258 255 VO Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen, ABl. Nr. L 24/1. 256 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntma- chung vom 09.05.2008, ABl. Nr. C 115, S. 47. 257...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.