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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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8 Reformüberlegungen

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8.1 Zielerfüllung und Defizitanalyse Im Folgenden soll untersucht werden, ob das Kartellrecht das verfassungsrecht- liche Gebot der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht durch die Regu- lierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar erfüllen kann. Dazu wird zunächst der gegenwärtige Diskussionsstand aufgezeigt. In einem zweiten Schritt werden die in der Diskussion vorgebrachten Argumente auf ihre Berech- tigung überprüft. Zudem soll untersucht werden, ob durch Reformen innerhalb des Kartellrechts gegenwärtig bestehende Defizite in Bezug auf die Zielsetzung der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht beseitigt oder zumindest mi- nimiert werden können. 8.1.1 Gegenwärtiger Diskussionsstand 8.1.1.1 Mangelnde Eignung des Kartellrechts zur Verhinderung vor- herrschender Meinungsmacht In der (medien-)rechtlichen Literatur wird ganz überwiegend vertreten, dass das Kartellrecht die medienspezifische Konzentrationskontrolle nicht ersetzen kön- ne.1468 Zum Teil wird bereits die im vierten Teil dieser Arbeit behandelte Diver- genz der Regulierungsziele als Defizit des Kartellrechts aufgefasst.1469 Darüber hinaus werden Unterschiede in der Rechtsanwendungspraxis als hinderlich für die Zielerfüllung angesehen. So nehme das Kartellrecht eine den Zielen der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht nicht dienende Marktabgren- zung vor.1470 Aus der Sicht des Konsumenten seien für die wirtschaftliche Kauf- entscheidung andere Faktoren relevant als aus der Sicht des Rezipienten für den Prozess der Meinungsbildung. Im Fernsehen werde zudem allein auf den Wer- bemarkt und nicht auf den Zuschauermarkt abgestellt.1471 Die Märkte würden daher im Kartellrecht für eine im Hinblick auf die Zielvorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Erfassung zu eng abgegrenzt.1472 1468 Schulze-Fielitz, in: Dreier,...

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