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Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

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Anna Hansen-Nootbaar

Das Aufgabenspektrum der über 30 europäischen Agenturen reicht von der Sicherung der EU-Außengrenzen über den Umweltschutz bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Die Agenturen sind integraler Bestandteil des Institutionengefüges der EU und eine neue Form europäischen Verwaltungshandelns. Ihre Legitimation, Kontrolle und Effizienz sind jedoch wachsender Kritik ausgesetzt. Diese Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über Rechtsrahmen und Befugnisse der Agenturen. Es wird untersucht, inwieweit europäische Agenturen demokratischer Legitimation und Kontrolle bedürfen. Darauf aufbauend wird ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet, der Rückkoppelung, Effizienz und Akzeptanz der Agenturen gewährleistet und sicherstellt, dass sie als Zentren fachlicher Expertise fungieren.

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G. Die Zulässigkeit einer unabhängigen Stellung der Agenturen – Die Legitimation der Agenturen

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In diesem Kapitel wird einleitend die Frage beantwortet, ob die europäischen Agenturen einer Legitimation überhaupt bedürfen. Hierfür kann auf die bereits herausgearbeiteten Befugnisse der Agenturen910 zurückgegriffen werden. An- schließend wird erläutert, was mit dem Begriff „Legitimation“ gemeint ist, und es wird der Frage nachgegangen, wie die Legitimation der Agenturen ausgestal- tet ist.911 Die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Agenturen912 dient als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage. Schließlich wird die Legitimation der Agenturen einer Bewertung unterzogen.913 I. Bedürfen europäische Agenturen einer Legitimation? Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Agenturen einer Legiti- mation bedürfen und wie stark diese ggf. sein muss, ist das in Art. 2 EUV nor- mierte Demokratieprinzip. Hiernach gehört die Demokratie zu den „Werten, auf die sich die Union gründet“. Demokratie wiederum verlangt nach einer „unun- terbrochenen Legitimationskette der mit der Wahrnehmung staatlicher Angele- genheiten betrauten Entscheidungsträger auf das Volk“914. Entscheidend dafür, ob eine solche Legitimationskette auch bei den Agentu- ren als Institutionen der EU erforderlich ist, ist somit, ob sie mit der „Wahrneh- mung staatlicher Angelegenheiten betraut“ sind. Hierfür sind die (faktischen und rechtlichen) Wirkungen ihrer Handlungen maßgeblich. Für die Beurteilung dieser 910 Siehe oben, Kapitel C.II., S. 40ff. 911 Kapitel G.II., III.1. und IV., S. 191ff. und S. 216ff. 912 Siehe oben, Kapitel F., S. 157ff. 913 Kapitel G.III.2., S. 193ff. 914 G. Britz / M. Schmidt, EuR 1999, 467, 484. Siehe auch R....

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