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Die Abwahl des Bürgermeisters

Ein Beispiel direkter Demokratie auf kommunaler Ebene

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Annemarie Lenhof

Die Arbeit behandelt das Instrument der Abwahl direkt gewählter Bürgermeister als Beispiel direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Die direkte Abwahl eines Repräsentanten durch die Bürger ist in Deutschland einzigartig: Kein anderer Repräsentant im Bund und den Ländern verfügt über eine derartige basisdemokratische Legitimation wie der von den Bürgern direkt gewählte Bürgermeister und kann von den Bürgern vorzeitig wieder abgewählt werden. Untersucht wird das Instrument im Hinblick auf seine Stellung im repräsentativen System und im System direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Dargestellt werden Entwicklung, Regelungen und Praxis der Abwahlverfahren in den Ländern. Ferner wird ein grundlegender Reformbedarf aufgezeigt, insbesondere hinsichtlich der Einleitungsbefugnis.

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C. Direkt-demokratische Verfahren im Wertesystem des Grundgesetzes

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Wie bereits dargestellt, erfolgte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands eine (im Vergleich zu früheren Jahren) deutlich stärkere rechtliche Verankerung bürgerlicher Partizipationsmöglichkeiten durch direkt-demokra- tische Mitwirkungs- und Entscheidungsinstrumente auf der Ebene der Länder und Kommunen. Insbesondere der Freistaat Bayern verankerte weitreichende direkt-demokratische Mitwirkungsformen in der Bayerischen Gemeinde- und Landkreisordnung.318 Die daraus resultierenden juristischen Auseinandersetzun- gen machten – unabhängig von ihrem Ausgang – deutlich, dass die Einführung und Ausgestaltung direkt-demokratischer Instrumente nicht nur spezifische lan- desverfassungsrechtliche Fragestellungen, sondern auch Verfassungsfragen von grundsätzlicher Natur aufwerfen. Daher ist es von Interesse, welche Position das Grundgesetz zu Formen direkt- demokratischer Entscheidungsfindung einnimmt. Dies betrifft sowohl Entschei- dungen über Sachfragen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene als auch Per- sonalentscheidungen auf kommunaler Ebene, wie die direkte Wahl und Abwahl hier insbesondere des Bürgermeisters. Legt sich das Grundgesetz auf ein System ausschließlich mittelbarer Demokratie fest, wonach das Volk darauf beschränkt ist, Repräsentanten und Organe zu wählen, die für das Volk Entscheidungen treffen (Abschnitt I)? Bestehen Freiräume für Elemente direkter Demokratie, in deren Rahmen die Bürger direkt entscheiden können? Und wenn ja: Welche Rah- menbedingungen und Grenzen gilt es zu beachten? Diese Fragen stellen sich ins- besondere für die Ebene der Länder und Kommunen (Abschnitt II). Im Kern der Problematik geht es darum, welche Schranken, aber auch welcher Spielraum sich aus dem Grundgesetz für die Länder in ihrer grundsätzlichen Verfassungsauto- nomie ergeben, insbesondere in Hinblick auf die...

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