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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 8 Summa und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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I. Summa Die Änderungskündigung ist nur unter den Voraussetzungen einer Beendi- gungskündigung möglich – daher muss sie die Erwartung an sie, als „das“ Fle- xibilisierungsinstrument zur Herbeiführung von Vertragsanpassungen, enttäu- schen. In der Praxis kommt ihr aufgrund des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung maßgebliche Bedeutung in ihrer Ausprägung als „de- fensive Änderungskündigung“1123 zu. Das Rechtsinstitut der Änderungskündi- gung dient somit vornehmlich dem Arbeitnehmerschutz als Instrument zur Ver- hinderung von Beendigungskündigungen. II. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Zu: § 2 Die Änderungskündigung im Überblick Eine ordentliche Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung ist als Kon- struktion contra legem nicht anzuerkennen. Zu: § 3 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Kündigungsschutzrecht Das aus dem öffentlichen Recht bekannte Verhältnismäßigkeitsprinzip findet grundsätzlich auch im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzrecht Anwen- dung. Gesetzlich verankert ist das Rechtsprinzip im Tatbestandsmerkmal „bedingt“ in § 1 Abs. 2 KSchG. Wegen der gesetzlichen Regelung sind nur die ersten beiden Teilgrundsätze, nicht jedoch der letzte Teilgrundsatz der Verhältnismäßigkeit i.e.S. zu berücksichtigen. Aber auch der Erforder- lichkeitsgrundsatz kommt nur in modifizierter Form zur Anwendung. Au- 1123 Berkowsky, NZA 1999, 293, 294. 274 ßerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG kann das Verhältnismäßig- keits- bzw. ultima-ratio-Prinzip nicht herangezogen werden. Zu: § 4 Die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 1. Änderungs- und Beendigungskündigung unterscheiden sich hinsichtlich des anzuwendenden Prüfungsmaßstabs nicht. Eine Änderungskündigung ist nur dann möglich, wenn die nach § 1 Abs. 2 KSchG an eine Beendi-...

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