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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes

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Hagen Köckeritz

Arbeitsschutz spielte im öffentlichen Dienst lange nur eine untergeordnete Rolle. Europarechtliche Rahmenregelungen und ein gewandeltes Verständnis von der Arbeitsumwelt haben das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz weitgehender Angleichung des Schutzniveaus für privat- und öffentlich-rechtlich Beschäftigte gibt es weiterhin Ausnahmen für bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es Unterschiede bei der Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der Autor untersucht die Reichweite bestehender Ausnahmeregelungen im europäischen, deutschen und österreichischen Recht und stellt das in Deutschland gewachsene System staatlicher Überwachung auf den Prüfstand.

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Erstes Kapitel: Einführung

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A. Einführung in die Thematik und Gang der Untersuchung Sowohl die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten als auch die Vermeidung arbeitsbedingter Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sind die un- veränderten Grundziele des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Erst in der jüngeren Vergangenheit jedoch hat sich das Bedürfnis nach der Verwirklichung dieser Ziele auch im Bereich öffentlich-rechtlicher Beschäftigung durchgesetzt. Dies zum einen bedingt durch ein gewandeltes Verständnis vom „Verwaltungsbeamten“, zum ande- ren aber auch durch die rechtliche Notwendigkeit, europäische Arbeitsschutzvor- schriften auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zur Anwendung zu bringen. Nicht zuletzt die öffentliche Debatte um traumatisierte Soldaten und Katastrophen- schutzkräfte sowie Streiks von Lehrern an öffentlichen Schulen und Kinder- gärtnerinnen in kommunalen Einrichtungen, die unter Lärmbelastung und körperli- che Überbeanspruchung leiden, haben gezeigt, dass eine weitestmögliche Gleich- stellung von Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich geboten ist. Um der Vielfalt existierender Arbeitsanforderungen und -bedingungen in allen Beschäf- tigungsbereichen gerecht werden zu können, bedarf es eines flexiblen Systems aus sowohl allgemeinen als auch spezifischen Regelungen, das geeignet ist, trotz einer Gefährdung von Beschäftigten übergeordneten Interessen Raum zu geben. Zur Ge- währleistung eines effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist darüber hinaus ein funktionierendes Element der Beratung, Überwachung und Kontrolle erforder- lich, welches die Durchführung und Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften überprüft und gegebenenfalls erzwingt. Im deutschen Arbeitsschutzsystem finden sich diese Anforderungen wieder. So regelt eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften...

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