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Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

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Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

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2. Kapitel: Die einfachrechtliche Ausgestaltung des objektiven Nettoprinzips

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Nachdem im vorangegangenen Kapital gezeigt wurde, dass das objektive Net- toprinzip ein Gebot wirtschaftlicher und damit steuerpolitischer Vernunft ist, ist nun darzustellen, auf welche Weise der deutsche Gesetzgeber diesem Gebot nachgekommen ist. Das Augenmerk ist dabei noch nicht auf einzelne Abzugs- verbote gerichtet, sondern vielmehr auf den Grundsatz der Abzugsfähigkeit von Erwerbsaufwendungen selbst, der seinen Niederschlag im einfachgesetzlichen deutschen Einkommensteuerrecht in der Abzugsfähigkeit von „Betriebsausga- ben“ und „Werbungskosten“ gefunden hat. Der Grundsatz der Abzugsfähigkeit in seiner einfachgesetzlichen Gestalt bildet den notwendigen Hintergrund, vor dem die in dieser Arbeit näher zu untersuchenden Abzugsverbote zu betrachten sind. Um den einfachgesetzlichen Hintergrund deutlich zu machen, wird zunächst gezeigt, wie der Abzug von Erwerbsaufwendungen sich auf Ebene der Ein- künfteermittlung in die Systematik des EStG einfügt (A.). Sodann wird gezeigt, dass dem Abzug von Erwerbsaufwendungen tatsächlich Prinzipqualität zu- kommt. Hierzu ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis, in dem abzugsfähige und nichtabzugsfähige Erwerbsaufwendungen zueinander stehen, näher zu beleuch- ten. Es soll gezeigt werden, dass das einfachgesetzliche objektive Nettoprinzip sich in seiner dogmatischen Struktur beschreiben lässt als Zusammenspiel erfor- derlicher Konkretisierungen und rechtfertigungsbedürftiger Durchbrechungen. Dabei lassen sich die rechtfertigungsbedürftigen Durchbrechungen, zu denen insbesondere die in dieser Arbeit zu untersuchenden Abzugsverbote gehören, nur in Abgrenzung zu denjenigen Rechtssätzen identifizieren, die der Gesetzge- ber zur erforderlichen Konkretisierung des objektiven Nettoprinzips gewählt hat (B.). Vor dem Hintergrund dieser dogmatischen Struktur werden abschließend die vom Gesetzgeber für das einfachgesetzliche deutsche Einkommensteuerrecht gew...

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