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Gesellschafterfremdfinanzierung, Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung

Die insolvenzrechtliche Sonderbehandlung der Gesellschafterfremdfinanzierung als Ausdruck von Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung der Gesellschafter

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Max Jakob Rösch

Gegenstand dieser Arbeit ist das im Zuge des MoMiG reformierte und nunmehr vorwiegend in § 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 44a, 135, 143 Abs. 3 InsO normierte Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung. Untersucht wird insbesondere die Frage, wie die Sonderregeln auf deren gesamten (erweiterten) sachlichen Anwendungsbereich einheitlich anzuwenden sind. Dafür werden zunächst die relevanten Wertungsgrundlagen – Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung – herausgearbeitet, bevor eine Vielzahl von Fallgruppen im Detail untersucht wird. Im Vordergrund stehen dabei besondere Darlehen wie etwa Konsortialkredite oder absteigende Darlehen in Cash-Pool-Systemen sowie sämtliche Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wirtschaftlich entsprechen.

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Fünfter Teil: Sonstige Rechtshandlungen

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310 Fünfter Teil: Sonstige Rechtshandlungen Fünfter Teil: Sonstige Rechtshandlungen Gegenstand der bisherigen Ausführungen war zunächst der Grundfall des Ge- sellschafterdarlehens sowie mit dem gesellschafterbesicherten Drittdarlehen und der gesellschaftsinternen Gebrauchsüberlassung die beiden gesetzlich kodifizier- ten Fälle von Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wirtschaftlich entsprechen. Zum Abschluss dieser Arbeit wird nun untersucht, inwieweit auch sonstige Rechtshandlungen eines Gesellschafters in den sachlichen Anwendungsbereich der Sonderregeln mit einzubeziehen sind und welche Rechtsfolgen dies gegebenenfalls nach sich zieht. Gesetzliches Einfallstor für eine Erweiterung des sachlichen Anwendungs- bereich war nach bisherigem Recht § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG, wonach die Sonderregeln „sinngemäß auch für andere Rechtshandlungen eines Gesellschaf- ters […], die der Darlehensgewährung nach Abs. 1 oder Abs. 2 wirtschaftlich entsprechen“, gelten sollten. Auf die sich diesbezüglich entwickelnde Recht- sprechung und auf die erlangten Erkenntnisse in der Literatur kann auch heute noch zurückgegriffen werden,1 da durch die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthaltene Formulierung „Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen“ der bisherige § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG in perso- neller (Dritte) und sachlicher Hinsicht übernommen werden sollte.2 Es sind da- bei jedoch die Besonderheiten der neuen Rechtslage zu beachten. In tatbestandlicher Hinsicht – das wurde bereits zu Beginn dieser Arbeit aus- führlich herausgearbeitet3 – kommt es für die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einem Gesellschafterdarlehen weniger darauf an, ob eine „Kreditfunktion“, die „Einordnung der Gesellschafterleistung als Fremdkapital“ oder die „Einlage- fähigkeit“ der erbrachten...

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