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Gesellschafterfremdfinanzierung, Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung

Die insolvenzrechtliche Sonderbehandlung der Gesellschafterfremdfinanzierung als Ausdruck von Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung der Gesellschafter

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Max Jakob Rösch

Gegenstand dieser Arbeit ist das im Zuge des MoMiG reformierte und nunmehr vorwiegend in § 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 44a, 135, 143 Abs. 3 InsO normierte Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung. Untersucht wird insbesondere die Frage, wie die Sonderregeln auf deren gesamten (erweiterten) sachlichen Anwendungsbereich einheitlich anzuwenden sind. Dafür werden zunächst die relevanten Wertungsgrundlagen – Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung – herausgearbeitet, bevor eine Vielzahl von Fallgruppen im Detail untersucht wird. Im Vordergrund stehen dabei besondere Darlehen wie etwa Konsortialkredite oder absteigende Darlehen in Cash-Pool-Systemen sowie sämtliche Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wirtschaftlich entsprechen.

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Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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§ 22 Dienstleistungen 349 § 22 Dienstleistungen § 22 Dienstleistungen Es bleibt abschließend der Frage nachzugehen, ob auch Dienstleistungen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gegenüber erbringt, als wirtschaftlich entspre- chende Rechtshandlungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO anzusehen sind und wel- che Rechtsfolgen dies gegebenenfalls nach sich zieht. Damit ist nicht die Stun- dung einer für die Erbringung einer Dienstleistung entstandenen Zahlungsforde- rung gemeint. Sie fällt bereits nach den Ausführungen in § 17 in den Anwen- dungsbereich der Sonderregeln. Beide Konstellationen müssen sorgfältig vonei- nander getrennt werden. Hier geht es im Gegensatz zur Forderungsstundung nur darum, ob dem Gesellschafter allein aus einer vorinsolvenzlich erbrachten Dienstleistung nachteilhafte Folgen in der Insolvenz der Gesellschaft entstehen können. Für deren Beantwortung kommt es entscheidend darauf an, ob die Dienstleistung als eine Rechthandlung angesehen werden kann, die dem Gesell- schafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wirtschaftlich entspricht. A. Meinungsstand Sowohl der Bundesgerichtshof116 als auch ein beträchtlicher Teil der Literatur117 verneinen eine Einbeziehung von Dienstleistungen in den sachlichen Anwen- dungsbereich der Sonderregeln. Zur Begründung beruft man sich teilweise auf nichts weiter als die fehlende Einlagefähigkeit einer Dienstleistungsverpflich- tung.118 Treffer stellt demgegenüber nicht auf die mangelnde Einlagefähigkeit ab, sondern auf das Bargeschäftsprivileg: Durch eine Dienstleistung, welche die Voraussetzungen von § 142 InsO erfüllt, werde „der Gesellschaft in der Krise kein Kredit gewährt“ und soll die Gesellschaft „nicht am Leben gehalten werden […], ohne dass den Gesellschafter eine Finanzierungsfolgenverantwortung trifft“.119 Die Wertung des...

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