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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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D. Durchsetzung von Patentrechten in Korea

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I. Gegenstand des Patentschutzes Aufgrund der Besetzung Koreas durch Japan von 1910 bis 1945 lehnen sich die Struktur von Gesetzen und der Aufbau der Verwaltung stark an japanische Vor- bilder an. Damit sind auch Parallelen zum deutschen Patentrecht vorgezeichnet, denn Japan übernahm den größten Teil seines Zivilrechts aus dem deutschen Rechtssystem.283 Zu beachten ist allerdings, dass sich das koreanische Patentsys- tem der von der koreanischen Regierung verschriebenen Wirtschaftspolitik un- terzuordnen hatte, was zwangsläufig zu einer vom deutschen Recht abweichen- den Auslegung der Gesetze führt.284 Im Gegensatz zum chinesischen Recht um- fasst der Begriff des Patents nur das Erfindungspatent. Gebrauchs- und Ge- schmacksmuster sind nach koreanischem Rechtsverständnis somit keine Patente und demzufolge auch nicht im kor. PatG, sondern in separaten Gesetzen gere- gelt.285 Die koreanische Begriffsauslegung des Patents befindet sich im Einklang mit internationaler Praxis. Ein Patent wird definiert als „fortschrittliche technische Erfindung, die sich der Naturgesetze bedient“286. Dabei sind sowohl Produkt- als auch Verfahrenspa- tente vom Begriff des Patents erfasst. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents durch das KIPO sind Neuheit, erfinderische Leistung und gewerb- liche Anwendbarkeit.287 Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre. 283 Chang-Lanteigne, Journal of Korean Law 2003, 39 (41); Kwon, Journal of Korean Law 2007, 109 (112). 284 Heath, GRUR Int 1997, 187 (197). 285 Silyongsinanbeob (Gebrauchsmustergesetz), Gesetz Nr. 952 vom 31.12.1961; Design-bohobeob (Geschmacksmuster- oder Designgesetz), Gesetz Nr. 951 vom 31.12.1961. 286 Vgl. § 2 Abs. 1 kor. PatG. 287 § 29 kor. PatG. 66 II. Rechtsgeschichtliche Entwicklung Zwar wurde bereits am...

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