Show Less

Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

Series:

Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erstes Kapitel: Kronzeugenregelungen

Extract

Die vorliegende Arbeit untersucht im Kern, ob datenschutzrechtliche Vorschrif- ten des deutschen Rechts die freiwillige Kooperation eines Unternehmens mit nationalen und U.S.-Behörden zur Aufklärung eines bestimmten Sachverhaltes möglicherweise erschweren oder gar vereiteln, indem sie die Übermittlung per- sonenbezogener Daten durch das Unternehmen an diese Behörden einschränken oder untersagen. Zugrunde gelegt wird dabei ein Sachverhalt, nach dem das Un- ternehmen an einem (kartell-) rechtswidrigen Handeln beteiligt ist, die Beteili- gung und damit den rechtswidrigen Zustand beenden und dabei mit den Behör- den zusammenarbeiten will. Um beurteilen zu können, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden zulässig ist, ist es zunächst erforderlich, den Hintergrund sowie den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der Kooperation zwischen dem Un- ternehmen und den staatlichen Stellen näher zu beleuchten. Neben der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden im Einzelnen ausgestaltet sein muss, kommt es entscheidend auf die Interessenlage der an der Kooperation Beteiligten an. Denn die Interessenlage ist Ausgangspunkt jeder Kooperation. Vor diesem Hintergrund stellen sich verschiedene Fragen: Warum ent- schließt sich ein Unternehmen zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden, bei der es darum geht, eigenes Fehlverhalten aufzuklären und nachzuweisen, und an deren Ende möglicherweise weitreichende negative rechtliche und wirtschaftli- che Folgen für das kooperierende Unternehmen stehen? Welche Vorteile ver- spricht die Kooperation mit den Behörden? Weshalb begibt sich die Behörde auf die Ebene der Kooperation? Warum verspricht sie dem kooperierenden Unter- nehmen Vorteile? A....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.