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Netzneutralität im Internet

Verfassungsrechtliche Aspekte und Sicherungsmechanismen- Zugleich ein Beitrag zu Kommunikations- und Medienfreiheiten im Internet

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Florian Jäkel-Gottmann

Das Internet steht vor einem grundlegenden Wandel: Das ehemals grundlegende Prinzip der Netzneutralität soll insbesondere nach dem Willen einiger Netzbetreiber zugunsten eines diversifizierten Netzwerkmanagements aufgegeben werden. Aber auch außerhalb ökonomischer Anreize kommt es immer wieder zu Diskriminierungen von Online-Angeboten. Die Arbeit beleuchtet zunächst die verfassungsrechtliche Dimension von Netzneutralität im Internet aus einer Schutzpflichtenperspektive. Weiterhin wird der bestehende Rechtsrahmen daraufhin untersucht, inwieweit dieser geeignet ist, das notwendige Schutzniveau zu gewährleisten. Ein regulatorischer Ausblick stellt ein mögliches Lösungsmodell vor, das sowohl die Interessen der Netzbetreiber wie der Nutzer und Inhalteanbieter zu vereinen sucht.

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Einleitung

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A. Allgemeines Seit der Entwicklung des World Wide Webs im Jahre 1989 hat sich das System der weltweit vernetzten Rechner radikal verändert. Ursprünglich eine textbasierte Version, beinhaltet das heutige Internet das World Wide Web, Fernsehen, Telefo­ nie, Rundfunk und viele weitere Dienste, die in nahezu jedem Lebensbereich prä­ sent sind und in vielen Teilen unser heutiges Leben permanent beeinflussen. Das Internet hat sich so von einem reinen Datenverteilnetz zu einem Kommunikations­ netz,1 und damit zu einem „historisch einmaligen Kommunikationsraum“2 entwi­ ckelt. Die EU-Kommission spricht dabei vom „Netz der Netze“.3 Auch in seiner wirtschaftlichen Dimension ist das Internet bedeutsam; dreistellige Milliardenbe­ träge werden allein in Deutschland im Bereich der Internetwirtschaft umgesetzt.4 Keiner wesentlichen Veränderung unterlegen waren hingegen bisher die Prinzi­ pien des Netzes, das für eine freie, gleichberechtigte und inhaltlich offene Struktur stand. Die technischen Entwicklungen auf Seiten der Nutzer, der Netz- und auch der Inhalteanbieter haben jedoch zu einem Datenaufkommen geführt, das glei­ chermaßen Probleme wie auch Begehrlichkeiten insbesondere auf Seiten der Netz­ betreiber aufwirft.5 Das Prinzip, nach dem alle Daten gleich behandelt und ungeachtet ihres Ur­ sprungs, ihres Inhaltes und ihres Adressaten ohne Priorisierung oder Diskriminie­ rung durch das Netz geleitet werden, die sogenannte Netzneutralität,6 steht insofern seit einiger Zeit in der Diskussion. Seit Jahren bereits insbesondere in den USA ein öffentliches Thema,7 ist Netzneutralität nun auch in Europa Gegenstand der wis­ senschaftlichen und politischen Erörterung. Der Umgangston hierbei ist bisweilen ungehalten,8 Polemik...

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