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Die Gestaltungsfreiheit im deutschen und europäischen Genossenschaftsrecht

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Jürgen Höffler

Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.

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Kapitel 2: Die Bedeutung und Ausprägung der Gestaltungsfreiheit im deutschen Genossenschaftsrecht

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Bevor in die Klärung von Einzelfragen eingestiegen werden kann, bedarf es einer grundsätzlichen Beschäftigung mit der Gestaltungsfreiheit selbst. Dabei sind vom Allgemeinen ausgehend hin zum speziellen Genossenschaftsrecht die ge- setzlich eingeräumten Gestaltungsfreiheiten im Bereich der Ausgestaltung der inneren Organisation bei der Gründung einer Gesellschaft als auch deren gesetz- lich verankerte Gestaltungsgrenzen näher zu beleuchten. A. Begriff und Zweck Die Gestaltungsfreiheit oder Satzungsautonomie bezeichnet die „Freiheit der Gesellschafter, die Organisation der Gesellschaft selbst und die mitgliedschaftli- chen Beziehungen zwischen ihr und ihren Mitgliedern im Einzelnen auszugestal- ten“.166 Anders formuliert ist die Satzungsautonomie das Recht eines jeden or- ganisierten Verbandes, sich die nach seinem Dafürhalten zweckmäßige und zur Zweckerreichung am besten geeignete Verfassung zu geben.167 Die Satzungsautonomie ist damit Teil der Privatautonomie,168 also des „Prin- zips der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den einzelnen nach sei- nem Willen“169, mithin ein Ausschnitt des allgemeinen Prinzips der Selbstbe- stimmung des Menschen, welches anerkannt durch die Grundrechte „ein der 166 So für die Satzungsautonomie im Genossenschaftsrecht in Beuthien, Genossenschaftsgesetz, § 18, Rd. 1. 167 Ferneding, Satzungsautonomie eingetragener Genossenschaften auf der Grundlage der verfas- sungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit, in Jöstingmeier, Bernd (Hrsg.)/u.a. Aktuelle Probleme der Genossenschaften aus rechtswissenschaftlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, S. 17. 168 Hofinger, Satzungsfreiheit im Genossenschaftsgesetz am Beispiel Österreich, in Theurl, Theresia/Greve, Rolf (Hrsg.), Reform des Genossenschaftsrechts: Anforderungen und Perspek- tiven, S. 78 sieht die Begriffe „Privatautonomie“ und „Satzungsfreiheit“ als untrennbar mitein- ander verbunden. 169 Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts,...

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