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Mediation im Arbeitsrecht

Möglichkeiten, Anwendungsbereiche, Umsetzung

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Regina Nink

Das Buch untersucht Möglichkeiten, Anwendungsbereiche und Umsetzung von Mediation im Arbeitsrecht. Ein Vergleich mit bestehenden Konfliktlösungsverfahren im Tarif-, Betriebsverfassungs- und Individualarbeitsrecht ergibt, dass diese mangels vollständiger Eigenverantwortlichkeit der Parteien überwiegend keine passiven Mediationen sind. Der größte Mediationsbedarf besteht bei Individualstreitigkeiten. Neben der Begutachtung des Güterichtermodells untersucht die Autorin Fragen der Umsetzung betriebsinterner Mediation, wie die Person des Mediators, Kostentragungspflichten, Auswirkungen auf Ausschlussfristen und Kündigungen sowie Rechte des Betriebsrats. Weiter werden der Abschluss von Mediationsvereinbarungen sowie einzelne Regelungen wie Klageverzicht und Vertraulichkeitsabrede behandelt.

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D. Gerichtliche Mediation

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Die Mediation als ursprünglich außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren hat heute auch Eingang in gerichtliche Verfahren gefunden. Die gerichtliche Mediation stammt ursprünglich aus den USA und wird heute international in unterschiedli- cher Ausgestaltung durchgeführt.921 In den USA bieten einige Gerichte mit einem Multi-Door-Courthouse verschiedene Konfliktlösungsverfahren an, wobei für den jeweiligen Konflikt das passende Verfahren vermittelt wird.922 In Deutschland wurde Mediation seit Anfang der 2000er Jahre in verschiedenen Projekten an deutschen Gerichten durchgeführt. Diese Praxis war einer anhaltenden Diskussion ausgesetzt, bei der Vorbehalten in der Literatur, bei Anwälten, Mediato- ren und Mediationsverbänden positive Erfahrungen an den Gerichten gegenüber- standen. Der Gesetzgeber hat sich beim Erlass des Mediationsgesetzes schließlich gegen eine begrenzte Gerichtsmediation und für ein erweitertes Güterichtermodell entschieden.923 Nachfolgend werden nach einem einleitenden Vergleich der Mediation mit be- stehenden gerichtlichen Konfliktlösungsverfahren verschiedene Anwendungsarten gerichtlicher Mediation und die gesetzliche Regelung zum Güterichterverfahren dargestellt. Anschließend wird die Vereinbarkeit der im Rahmen von Güterichter- verhandlungen durchgeführten Mediation mit verfassungs- und verfahrensrecht- lichen Vorgaben überprüft und Möglichkeiten sowie Grenzen dieser Verfahren bewertet. I. Mediation im Vergleich zu bestehenden gerichtlichen Konfliktlösungsverfahren Neben den inhaltlichen Unterschieden der Mediation zu Gerichtsverfahren, die in Kapitel B924 dargestellt wurden, ergeben sich Unterschiede im Verfahrensablauf. 1. Gerichtsverfahren mit Urteil oder Beschluss Gerichtliche Verfahren schützen die subjektiven Rechte der Parteien, indem sie deren rechtliche Ansprüche mit einer verbindlichen Entscheidung feststellen und 921 Gottwald, Gerichtsnahe Mediation, S...

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