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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.

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Teil 1: Entstehung des Bundeskartellamtes in Deutschland

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13 Teil 1: Entstehung des Bundeskartellamtes in Deutschland Deutsches Kartellrecht und deutsche Kartellbehörden stehen in engem Zusammen- hang mit der gesamtdeutschen Entwicklung in der Nachkriegszeit. Bestimmend war zunächst der Einfluss der Besatzungsmächte. Mit zunehmender Souveränität emanzipierte sich der deutsche Gesetzgeber und prägte das spätere Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen maßgeblich nach seinen Vorstellungen. Das neu gegründete Bundeskartellamt folgte in den Nachkriegsjahren keinem speziellen Vorbild, sondern musste seinen Weg in der deutschen und europäischen Wirtschaft selbst finden. 15 Kapitel 1: Deutschland unter dem Einfluss der Besatzungsmächte I. Der Morgenthau-Plan als Grundlage eines Kartellverbotes Noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges nahmen die USA Stellung zum zukünftigen deutschen Wirtschaftssystem. Der amerikanische Finanzminister Henry Morgen- thau entwickelte mit Billigung von Präsident Roosevelt 1944 einen Plan, der die Umwandlung Nachkriegsdeutschlands von einer fortschrittlichen Industrienation zu einem Agrarstaat zum Ziel hatte.80 Danach sollten alle Maßnahmen unterlassen werden, die die deutsche Wirtschaftskraft erhalten oder stärken könnten, und durch Auflösung der deutschen Kartelle und monopolartigen Zusammenschlüsse sollte das Wirtschaftspotential Deutschlands zerstört werden.81 Präsident Roosevelt äußerte sich bereits 1944 öffentlich im Hinblick auf die Kartelle in Deutschland und forderte ihre Auslöschung durch die Alliierten nach dem Kriegsende:82 „Moreover, cartels were utilized by the Nazis as governmental instrumentalities to achieve political ends. […] Defeat of the Nazi armies will have 80 Morgenthau-Plan (abgedruckt in Morgenthau, Germany Is Our Problem, 1945, nicht nummerierte Anfangsseiten): „[…] Nr. 10 Agrarian program: All large...

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