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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

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§ 2. Das "Discovery"-Verfahren im US-amerikanischen Recht

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7§ 2. Das Discovery-Verfahren im US-amerikanischen Recht Im Folgenden soll zunächst der bundesstaatliche Gerichtsaufbau in den Vereinigten Staaten kurz dargestellt werden (A) bevor anschließend auf das Discovery-Verfahren (B) und die einzelnen Discovery-Mittel der Federal Rules of Civil Procedure (C) eingegangen wird. Schließlich wird die Beteiligung staatlicher Gerichte am Discovery-Verfahren angerissen (D). Einleitend sei noch folgendes erwähnt: Es ergeben sich bei der Darstellung des US-amerikanischen Rechtssystems in der deutschen Übersetzung erhebliche terminologische Schwierigkeiten.26 Das gilt insbesondere für die Discovery. Die US-amerikanische Discovery ist kein selbständiges Verfahren. Sie ist vielmehr ein vorgelagerter Prozessabschnitt zwischen Klageerhebung und Hauptver- handlung. Hierdurch ist die klassische Discovery vom Rechtshilfeverfahren nach 28 U.S.C. § 1782 zu unterscheiden. Das Rechtshilfeverfahren stellt den Parteien die Vorschriften der Discovery in einem selbstständigen Verfahren zur Verfügung. Jeder Versuch der Terminologisierung als Beweissicherung-, Beweisermittlungs-, Erforschungs- oder Offenlegungsverfahren greift entweder zu kurz oder ist aussa- gelos.27 Um die „Unübersetzbarkeit“28 der US-amerikanischen Discovery deutlich zu machen, sind Fachtermini im Folgenden gar nicht übersetzt oder parallel mit der treffendsten Übersetzung wiedergegeben. A. Bundesstaatlicher Gerichtsaufbau in den Vereinigten Staaten Grundsätzlich gibt es zwei voneinander unabhängige Instanzenzüge: die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten (State Courts) und die Bundesgerichte (Federal Courts). Während State Courts allgemein zuständig sind, mithin über alle Rechtsfragen von Personen innerhalb ihres räumlichen Zuständigkeitsgebiets entscheiden,29 sind die Bundesgerichte nur in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen zustän- dig. Dieser Rahmen wird von Art. III (2) der Verfassung der...

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