Show Less

Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

Series:

Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 5 Die Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des deutschen Missbrauchstatbestands

Extract

Im deutschen Recht ist die Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des Missbrauchstatbestands, im Gegensatz zur Praxis der Unionsorgane, seit Jahr- zehnten anerkannt. Die ersten aufsehenerregenden Fälle waren die Kfz-Leasing- Fälle und die Entscheidung Stuttgarter Wochenblatt in den 1980er Jahren. Den Begriff der wirtschaftlichen Einheit verwenden die deutschen Gerichte bei der Begründung des Konzernprivilegs allerdings selten. Sie begründen die Privile- gierung damit, dass konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen nicht geeig- net sind, den Markt zu beeinflussen. Das Verständnis der deutschen Gerichte vom Konzernprivileg drückt das OLG Frankfurt – allerdings in einem Urteil zum Kartellverbot nach § 1 GWB – folgendermaßen aus: „Zwar können auch Konzernunternehmen untereinander kartellrechtlich relevante Verträge im Sin- ne von §§ 1, 15 ff. GWB schließen, weil die konzernangehörigen Unternehmen an sich rechtlich selbständig sind. Ein Kartellvertrag im Sinne von § 1 GWB liegt aber nur dann vor, wenn ein solcher Vertrag tatsächlich die Eignung zur Markt- beeinflussung durch Wettbewerbsbeschränkungen besitzt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wettbewerbsbeschränkung letztlich nur eine Folge der Konzernbin- dung, also der einheitlichen Leitung mit entsprechenden Weisungen ist.“863 Dies entspricht der auch im europäischen Recht zu findenden Auffassung, wonach das Konzernprivileg sich aus dem Fehlen einer Wettbewerbsbeeinträchtigung im Fall von konzerninternen Maßnahmen herleitet. A. Struktur des Missbrauchstatbestands im deutschen Kartellrecht Im Gegensatz zum europäischen Missbrauchstatbestand, der vollständig in Art. 102 AEUV erfasst ist, teilt sich das Verbot des Missbrauchs einer markt- beherrschenden Stellung im deutschen Recht auf zwei...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.