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Mehrfachansässigkeit im Ertragsteuerrecht

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Michael Brandl

Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von natürlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmäßig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansässig ist, müssen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen «zusammenwirken», um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, «neue» Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkünften verhindert werden.

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B. Begründung der Ansässigkeitserkmale in Deutschland und anderen Ländern

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7B. Begründung der Ansässigkeitserkmale in Deutschland und anderen Ländern Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist nach Art. 1 OECD-MA anwendbar, wenn eine Person in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässig ist.27 Art. 3 I lit. a OECD-MA definiert den Begrif f „Person“ im Sinne des Abkommens als natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung.28 Art. 4 OECD-MA regelt dann die Ansässigkeit im Sinne des jeweiligen Abkommens. Eine Person ist nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungs abkommen ansässig, wenn sie nach dem Recht des Vertragsstaates aufgrund des Wohnsitzes, des stän- digen Aufenthaltes, des Ortes der Geschäftsleitung oder einem ähnlichen Merkmal steuerpflichtig ist, siehe Art. 4 I 1 OECD-MA. Es wird auf die Ansässigkeit nach nationalem Recht aufgrund ortsbezogener Merkmale, welche die unbeschränkte Steuerpflicht auslösen, Bezug genommen.29 Art. 4 I OECD-MA ist hier nicht lex specialis gegenüber nationalen Vorschriften.30 Die unbeschränkte Steuerpflicht kann sich nur bei Erfüllung der Merkmale nach nationalem Recht ergeben. Gemeint ist mit dem Begrif f unbeschränkte Steuerpflicht, dass eine Person grundsätzlich mit ihrem gesamten Welteinkommen, also mit in- und ausländischen Einkünften steuerpflichtig ist.31 Im Gegensatz dazu bedeutet die beschränkte Steuerpflicht, dass derjenige in diesem Land (dem Quellenstaat) nur mit den Einkünften besteuert wird, die nach dem nationalen Steuerrecht für inländische Einkünfte („inländische Quellen“) erhoben werden.32 27 Als Ausnahme gibt es wenige Regelungen im OECD-MA, die auch für Personen, die nicht in einem der Vertragsstaaten ansässig sind, gelten, z.B...

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