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Fiscale eenheid und Organschaft

Einheitstheorie und Trennungsprinzip – auf dem Weg zu einer binationalen Gruppenbesteuerung

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Johannes Grave

Die Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand eines wissenschaftlichen Diskurses. Der breiten Kritik an den geltenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber zuletzt durch die Organschaftsreform aus dem Jahr 2013 entgegenwirken. Gegenüber dem Organschaftsregime, das auf dem Grundsatz der Trennung der beteiligten Gesellschaften fußt, behandeln die Vorschriften der fiscale eenheid in den Niederlanden die Konzernunternehmen als eine Einheit. Der Autor geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Anwendung einer Einheitstheorie auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung entfaltet. Daneben entwickelt er einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Öffnung des Anwendungsbereiches der Organschaft über bilaterale Verträge.

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B. Fiscale eenheid

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7B. Fiscale eenheid Ebenso wie im deutschen Steuerrecht besteht auch in den Niederlanden die Möglich- keit, innerhalb eines Konzerns die Ergebnisse der einzelnen Konzerngesellschaften auf der Ebene der Obergesellschaft miteinander zu saldieren. Das Gruppenbesteu- erungsregime der Niederlande – die fiscale eenheid16 – ist in Art. 15ff. Wet op de vennootschapsbelsasting 1969 (VPB)17, im Besluit fiscale eenheid18 sowie in der Uitvo- eringsregeling fiscale eenheid19 normiert. Sind mehrere Gesellschaften zu einer fiscale eenheid verbunden, so ist auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer nur eine zusammengefasste Steuererklärung einzu- reichen.20 Die in einem Wirtschaftsjahr erzielten Ergebnisse der beteiligten Körper- schaften werden dabei miteinander verrechnet.21 Die gemeinsame Steuererklärung gibt also das konsolidierte Ergebnis von sämtlichen an der fiscale eenheid beteiligten Gesellschaften wieder.22 Bei der Gruppenbesteuerung wird in den Niederlanden von einer fiktiven Fusion der Gesellschaften ausgegangen,23 so dass die Gruppe körperschaftsteuerrechtlich als ein einziges Unternehmen behandelt wird.24 Dieser Ansatz wird als Einheitstheorie bezeichnet und stellt auch im niederländischen Steuerrecht eine Ausnahme von dem an das Zivilrecht angelehnten Grundsatz der steuerlichen Selbständigkeit von (auch miteinander verbundenen) Unternehmen dar.25 Die Körperschaftsteuer wird gemäß Art. 15 Abs. 1 S. 2 VPB bei der Mutter- gesellschaft erhoben. Dabei handelt es sich um die Gesellschaft, die die Anteile an den anderen Gesellschaften (Tochtergesellschaften) hält, Art. 15 Abs. 1 S. 1 VPB. Die Tochtergesellschaften werden dagegen aus Sicht der Steuerverwaltung für kör- perschaftsteuerliche Zwecke als ruhend verstanden.26 Allerdings wird die fiscale eenheid nur aus Sicht des Fiskus als eine...

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