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Der Unternehmensführungsvertrag

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafts- und Konzernrechts

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Florian Böhm

Der Autor widmet sich der Analyse von Unternehmensführungsverträgen, die in der Praxis und in der Wissenschaft auch als Betriebsführungsverträge oder Managementverträge bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem Spannungsverhältnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmensträgers stehen. Der Autor zeigt die Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Rückgriff auf das Konzernrecht zu lösen. Zusätzlich untersucht er schuld- und arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensführungsverträgen.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. In der überwiegenden Literatur wird der hier zu untersuchende Vertragstypus als Betriebsführungsvertrag bezeichnet. Vorzugswürdig ist jedoch die Bezeich- nung als Unternehmensführungsvertrag, da sich der Führungsauftrag an das Unternehmen als Rechtsobjekt richtet. Von einer Bezeichnung als Betriebsfüh- rungsvertrag ließe sich allerdings ausgehen, wenn der Parteiwille nach §§ 133, 157 BGB so ausgelegt wird, dass der Führungsauftrag sich auf das Betreiben des Unternehmens richtet. 2. Für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags lassen sich vier we- sentliche Motivtypen extrahieren. Der Unternehmensführungsvertrag kann als Einkauf bzw. Verkauf von Managementleistungen genutzt werden. Er kann als Alternative zu einem Unternehmenskauf fungieren. Des Weiteren kann der Unternehmensführungsvertrag zu Strukturierungszwecken gebraucht werden. Letztlich wird der Unternehmensführungsvertrag auch genutzt, um Dritten Einfluss auf das Eigentümerunternehmen zu gewähren oder dies zu verhindern. 3. Jede Vertragspartei trägt im Rahmen des Unternehmensführungsvertrags wei- terhin ihr wirtschaftliches Risiko. Bei dem unechten Unternehmensführungs- vertrag wird jedoch der Unternehmensführer auf sekundärer Ebene an dem Risiko des Eigentümerunternehmens beteiligt, da der Unternehmensführer hier das Insolvenzrisiko des Eigentümerunternehmens trägt. Dies ergibt sich daraus, dass der Unternehmensführer im eigenen Namen Verträge für das Eigentümer- unternehmen schließt und der Ausgleich über das Innenverhältnis erfolgt. Von den wirtschaftlichen Chancen der Unternehmung profitiert zunächst nur das Eigentümerunternehmen. Allerdings kann, je nach gewählter Vergütungsform, der Unternehmensführer an diesen Chancen partizipieren. 4. Der Unternehmensführungsvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass...

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