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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.

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Teil I. Die Insolvenz der Unternehmensgruppe in Deutschland

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13 Kapitel 1. Die Unternehmensgruppe im deutschen Konzernrecht 1.1 Das deutsche Konzernrecht im Überblick 1.1.1 Die historische Entwicklung des deutschen Konzernrechts Das Konzernrecht ist eine Folge der Wirtschaftsentwicklung. Die Konzernwirklich- keit in Deutschland ist älter als das deutsche Konzernrecht. Seit dem 19. Jahrhundert stellt die Unternehmensverbindung ein häufiges Phänomen in Deutschland dar,51 zu dessen Entstehen sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Gründe beigetragen ha- ben.52 Die Bedeutung von Unternehmensverbindungen in der deutschen Wirtschaft nimmt immer weiter zu: In Deutschland sind mehr als 50 % der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bis zu 90 % der Aktiengesellschaften konzernverbunden.53 Eine umfassende Kodifizierung des Konzernrechts in Deutschland erfolgte erst im Jahre 1965. Vorher gab es jedoch schon einige Regelungen über Unternehmensver- bindungen. Bevor das Aktiengesetz (im Folgenden: AktG) aus dem Handelsgesetz- buch (im Folgenden: HGB) ausgegliedert wurde, nämlich vor dem AktG von 1937, wurde der Begriff „Konzerngesellschaft“ ohne nähere Bestimmung in den §§ 246, 260a, 261a HGB genannt. Der Begriff „abhängige Gesellschaft“ wurde im § 226 Abs. 4 HGB verwendet und der Begriff „abhängiges Unternehmen“ im § 240a HGB.54 Im AktG von 1937 definierte § 15 schon den „Konzern“ und das „Konzernunterneh- men“. Außerdem sah § 256 des AktG von 1937 ein Quorum (qualifizierte Mehrheit) in der Hauptversammlung der zur Gewinnabführung verpflichteten Gesellschaft für den Abschluss eines Gewinnabführungs- oder Betriebspachtvertrags vor. Eine umfangreiche Reform bzw. Kodifizierung des Konzernrechts erfolgte im AktG von 1965. So wurden in den §§ 15 ff. des AktG besondere Gruppen von Unternehmens- verbindungen...

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