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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.

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Teil II. Die Insolvenz der Unternehmensgruppe in China

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111 Kapitel 5. Die Unternehmensgruppe nach dem chinesischen Recht 5.1 Gegenwärtige Rechtslage in China Anders als in Deutschland wird bisher kein Konzernrecht in China kodifiziert. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts regten viele Juristen an, das wirtschaftli- che Phänomen der Unternehmensgruppe im Gesellschaftsgesetz zu regeln,629 was sich aber in dem neuen Chinesischen Gesellschaftsgesetz (im Folgenden: GesG) von 2006 wenig widerspiegelt. Trotzdem gibt es in China schon Regelungen über Unternehmensgruppe in den Gesetzen oder Verordnungen, die im Folgend unter- sucht werden. 5.1.1 Verbundener Betrieb in den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der VR China „Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China“ („Minfa Tongze“, im Folgen- den: AGZR)630 wurden am 12.04.1986 auf der 4. Sitzung des 6. Nationalen Volkskon- gresses verabschiedet und sind am 01.01.1987 in Kraft getreten. Im Vergleich zum BGB regeln die AGZR hauptsächlich nur den allgemeinen Teil, obwohl deren vierter Gesetzesentwurf acht Teile enthielt, zu denen die Aufgaben und Grundsätze des Zivilrechts, zivile Subjekte, Eigentum, Vertrag, geistiges Eigentum, Erbrecht, zivile Haftung und ergänzende Regeln gehörten.631 Die AGZR bestehen aus neun Kapiteln, die sich jeweils mit Grundprinzipen, Bürger (natürliche Person), juristische Person, Zivilhandlung632 und Vertretung, zivile Rechte, zivile Haftung, Klageverjährung, Rechtsanwendung bei Zivilbeziehungen mit Auslandsberührung und ergänzende Regeln befassen. Die nicht in den AGZR enthaltenen Teile des Gesetzesentwurfs werden später separat in Sondergesetzen („单行法(Danxing Fa)“), wie z. B. dem Ver- tragsgesetz von 1999 und dem Sachengesetz von 2007, verlegt, denn der Gesetzgeber ging damals...

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