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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.

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1. Kapitel Grundlagen

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Für Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung immissionsschutzrechtlicher Anlagen ist eine Genehmigung erforderlich, die eine Behörde nach Durchlaufen eines Verfahrens erteilt und dem Genehmigungsinhaber besondere Rechte ver- mittelt. Im folgenden Kapitel werden die Bedeutung dieser Genehmigung, ein kurzer Überblick über das erforderliche Verfahren sowie die einer solchen Ge- nehmigung zukommenden Wirkungen dargestellt. A. Die Genehmigung nach BImSchG I. Genehmigungspflicht Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß §§ 4, 16 BImSchG für die Errichtung, den Betrieb oder eine wesentliche Änderung solcher Anlagen – etwa Betriebsstätten oder Maschinen20 – erforderlich, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen21 hervorzurufen. Relevant ist dabei nicht die schädigende Eignung im konkreten Einzelfall, sondern die abs- trakt beurteilte Schädlichkeit des Anlagentyps. Genehmigungspflichtigen Anla- gen kommt daher regelmäßig ein hohes Schädigungspotential zu. Unglücke wie 20 Der Begriff der Anlage ist legaldefiniert in § 3 V BImSchG. 21 Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der Legaldefinition des § 3 I BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. 8die Chemieunfälle Seveso22, Bhopal23, Sandoz24 oder zuletzt die Überschwem- mung ungarischer Dörfer durch Giftschlamm25 sowie explodierende Dünge- mittelfabriken26 verdeutlichen die Gefahren, die mit solchen Industrieanlagen für die Allgemeinheit verbunden sind.27 Wegen der möglicherweise erheblichen Auswirkungen solcher Anlagen auf Leben, Gesundheit und Eigentum dritter Personen obliegt dem Staat eine Schutzpflicht,28 der er mit dem Genehmigungs- erfordernis zu genügen sucht. Dieses Erfordernis stellt eine Grundentscheidung...

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