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Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes

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Christian Kraus

Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.

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Erster Teil. Die Rolle und gewachsene Bedeutung des Europäischen Parlaments innerhalb des europäischen Institutionsgefüges im Wege der europäischen Integration

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Seit seinem Bestehen bildet das Europäische Parlament3 den Gegenstand zahlrei- cher Untersuchungen und nimmt einen festen Platz innerhalb der wissenschaft- lichen Literatur zum Europarecht und zur Europäischen Politik ein. Dieses rege Interesse mag nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass das Europäische Parlament wie keine andere Institution in der noch jungen Geschichte des Inte- grationsprozesses4, welcher unter schrittweiser Einschränkung nationalstaatlicher Aufgabenwahrnehmung auf zunächst wirtschaftlich-technischer Ebene schließlich auf unionale Lösungen in politischen Bereichen abzielt5, einen bemerkenswert rapiden Bedeutungswandel – vom bloßen europapolitischen Forum nationaler Entsandter zum demokratisch legitimierten Mitgesetzgeber – erfahren hat. 3 Hierzu im Wesentlichen Bieber, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg.), Euro- päisches Unionsrecht, Art. 14 EUV, Rn. 2 ff.; Corbett/Jacobs/Shackleton, The European Parliament, 8. Aufl.; Dreischer, Das Europäische Parlament und seine Funktionen; Katz/ Wessels (Hrsg.), The European Parliament, the National Parliaments, and European Inte- gration; Kirsch, Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union; Maurer/Nickel (Hrsg.), Das Europäische Parlament: Supranationalität, Repräsentation und Legitimation; Neßler, Willensbildung im Europäischen Parlament, ZEuS 1999, S. 157 ff.; Suski, Das Europäische Parlament: Volksvertretung ohne Volk und Macht?; Uppenbrink, Das Eu- ropäische Mandat – Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments; Yordanova, The European Parliament: In need of a theory, EUP 2011, S. 597 ff. 4 Aus der Fülle der Literatur zur Genese der europäischen Integration siehe nur Ro- senkranz, Wege und Umwege der Europäischen Integration, Europa-Blätter 3/2003, S. 88 ff.; Kluth, Die Mitgliedstaaten der Europäischen...

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