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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.

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3. Kapitel: Unternehmensinterne Ermittlungen als Untersuchungsgegenstand

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11 3. Kapitel: Unternehmensinterne Ermittlungen als Untersuchungsgegenstand Bei unternehmensinternen Ermittlungen handelt es sich um einen vielgestaltigen und komplexen Themenbereich. Bevor auf die der Arbeit zugrunde liegende Proble- matik genauer eingegangen wird, soll deswegen zuerst dieses Phänomen greifbarer gemacht werden. A. Begriffsklärung Bereits die genaue Bedeutung des Begriffs der „Internal Investigations“ und sein Verhältnis zu dem Begriff der „unternehmensinternen Untersuchung“ zu beschrei- ben, bereitet Schwierigkeiten. Dies liegt unter anderem an den unterschiedlichen Begrifflichkeiten, der „unternehmensinternen Untersuchung“, „Erhebung“, oder auch „Ermittlung“ sowie der „Internal Investigation“, die häufig synonym gebraucht werden, im Einzelfall jedoch eine verschiedenartige Bedeutung haben können. Zwischen dem Begriff der „Internal Investigations“ und dem weiteren Begriff der „unternehmensinternen Ermittlungen“ besteht nur eine Teilidentität.62 Diese Begriffe überschneiden sich insoweit, als es sich jeweils um anlassbezogene Unter- suchungen handelt, die innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführt werden und die der Aufklärung bestimmter in der Vergangenheit liegender Sachverhalte die- nen.63 Der Begriff der Internal Investigations wird jedoch zumeist nur für einen Teil der diese Voraussetzungen erfüllenden Untersuchungen verwandt. Eine allgemein anerkannte Definition für den Begriff der „Internal Investigations“ existiert auch im Ursprungsland der USA nicht.64 Wie im US-amerikanischen Sprachgebrauch ist auch für den deutschen Rechtsraum aber eine Beschränkung auf solche unterneh- mensinternen Untersuchungen vorherrschend, die bei Verdacht eines Verstoßes gegen bestehende Gesetze oder sonstige Regeln durchgeführt werden, häufig durch externe Berater, meist Rechtsanwälte, die zum Teil durch Wirtschaftsprüfer unter- stützt werden, und typischerweise im Zusammenhang...

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