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Sanfter Paternalismus

Entstehung, Geschichte und Gegenwart des Sozial- und Interventionsstaates in Australien

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Peter L. Münch-Heubner

Diese Studie widmet sich der Entwicklung des modernen Sozial- und Interventionsstaates im Australien des 20. Jahrhunderts. Sie zeigt, dass der australische Sozialstaat unterschiedliche historische Einflüsse amalgamiert. Die Steuerfinanzierung von Sozialleistungen, das Versicherungsprinzip und die Sozialsteuer konstituieren bis heute das interessante «Mischmodell» Australien. Sozialpolitik in ihrer australischen Definition beschränkte sich nie nur auf staatliche finanzielle Leistungen an die Bürger. Die Löhne wurden bis in die jüngste Vergangenheit im «Wohlfahrtsstaat des Lohnempfängers» von sogenannten «Schiedsgerichten» und «-kommissionen» festgesetzt. Dazu kam das System der Schutzzölle, die australische Arbeitsplätze sichern und beim Aufbau einer nationalen Automobilindustrie helfen sollten, die sich am PKW-Modell «Holden» als dem (Status-)Symbol des sozialen Aufstiegs festmachen lässt.

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III. Wirtschafts- und Sozialpolitik von 1945 bis 1983

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III.1. Die australische Zollpolitik vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Beginn der Reform- Ära in den 1980er Jahren Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges war die australische Volkswirtschaft keine „insulated economy“ gewesen. Nach 1939 aber wurden im Rahmen der „War- time Controls“, d. h. der kriegswirtschaftlichen Regulierungen, Notstands- gesetze zur staatlichen Preiskontrolle, zur Rekrutierung von Arbeitskräften für kriegswichtige Produktionsbereiche, zur Rationierung von Ressourcen, Lebens- mitteln etc. erlassen,584 sowie auch zur Einschränkung des Handels mit Waren „required for the war effort.“585 Diese Maßnahmen gewährten dem Common- wealth ein bis dato in der australischen Geschichte einzigartiges Ausmaß an „complete control over all Australia´s resources, production, manpower and people …“.586 Als nach Kriegsende die Regierung daran ging, die „War- time Controls“ schrittweise wieder aufzuheben, bemerkte sie, dass die ein oder andere mit dem Notstandsrecht gewonnene Interventionsmöglichkeit durchaus auch in Friedens- zeiten für den Staat nützlich sein könnte. Gestärkt durch die Unitarisierung des australischen Staatswesens im Zeitraum zuvor, ließ der Premier dann im Februar 1946 erklären, dass „… the national economy has been so tightly disciplined that it could not be decontrolled at short notice.“587 Und so wurde zwar für den 31.12.1946 die Aufhebung der „National Security Regulations“ angekündigt, die Tragweite dieser Entscheidung aber auch gleich wieder eingeschränkt: „This does not mean, that all the subjects now dealt with by the Commonwealth under the act will be abandoned after the 31 December next … Without debating such...

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