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Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge

Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz

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Anne-Lena Brinkmann

Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.

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Kapitel 2 Die Nachfolge in ein Unternehmen

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A. Die gesetzliche Erbfolge in ein Unternehmen nach dem allgemeinen Erbrecht Hat der Unternehmer sein Unternehmen nicht zu Lebzeiten übertragen und keine Verfügung von Todes wegen errichtet, vollzieht sich der Übergang auf die nächste Generation mit seinem Tod im Wege der gesetzlichen Erbfolge des allgemeinen Erbrechts. Ein spezielles Unternehmenserbrecht gibt es nicht75. I. Vererbung eines Einzelunternehmens 1. Grundsatz der Universalsukzession Nach der gesetzlichen Erbfolge wird das Unternehmen sowie das sonstige Vermö- gen mit dem Tod des Erblassers im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf den oder die Erben übertragen76. Sowohl die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens, wie z.B. Immobilien und bewegliches Anlagevermögen, als auch die Verbindlichkeiten gehen insgesamt auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger über77. 2. Vererblichkeit der Kaufmannseigenschaft Das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns wird nicht durch den Tod des Unterneh- mers beendet78. Wird der Erblasser von nur einem gesetzlichen Erben beerbt, kann dieser die Firma als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 22 Abs. 1 HGB fortführen, 75 Lange, Erbrecht, § 101, Rn. 5; MünchKomm/ Thiessen, HGB, § 27, Rn. 1; Scherer/ Wachter, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, § 4, Rn. 12. 76 Mayer, Unternehmensnachfolge, S. 24; MünchKomm/ Leipold, BGB, § 1922, Rn. 117; Palandt/ Weidlich, BGB, § 1922, Rn. 9; Scherer/ Kögel, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, § 40, Rn. 17. 77 Crezelius, Unternehmenserbrecht, Rn. 221; Frieser/ Scholz Löhnig/ Onderka, Formu- larbuch des Fachanwalts Erbrecht, § 1922, Rn. 37; Groll/ Grieger, Erbrechtsberatung, B XI, Rn. 1; Hausmann/ Hohloch/ Kindler/ Gubitz, Handbuch des Erbrechts, Kap. 22, Rn. 3; MünchKomm/ Leipold,...

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